Neu im Verfassungsausschuss
SPÖ fordert Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck, FPÖ drängt auf Verbot von Parteispenden
"Kaufhaus Österreich": SPÖ will Wirtschaftsministerin beim VfGH anklagen
Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich dafür aus, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wegen des "Flops" rund um das Web-Projekt "Kaufhaus Österreich" beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen (1278/A). Es seien öffentliche Gelder für ein Projekt verwendet worden, welches bei korrekter rechtlicher Prüfung nicht beauftragt werden hätte dürfen, machen Jörg Leichtfried und Christoph Matznetter geltend. Zudem stünden die gelieferten Leistungen in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von rund 1,26 Mio. €. Auch sei die Plattform wegen Nichterreichung der Ziele als gescheitert zu betrachten. Die SPÖ sieht damit insgesamt den Tatbestand der Untreue erfüllt, zumal der Schaden offensichtlich über 300.000 € betrage.
Beigelegt ist dem Anklageentwurf eine mehrseitige Begründung, wobei die SPÖ vorschlägt, die Anklagevertretung Abgeordnetem und Rechtsanwalt Christoph Matznetter zu übertragen. Würde der Verfassungsgerichtshof der Argumentation der SPÖ folgen, wäre Schramböck ihres Amtes zu entheben. Allerdings benötigt eine Ministeranklage zuvor mehrheitliche Zustimmung im Nationalrat. Zuletzt ist die FPÖ mit der Forderung nach einer Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober gescheitert.
FPÖ fordert Verbot von Parteispenden
Die FPÖ hat eine Änderung des Parteiengesetzes beantragt (1374/A). Sie tritt dafür ein, Parteispenden gänzlich zu verbieten. Nur für neue Parteien soll es beim allerersten Antreten bei einer Wahl Ausnahmen geben. Für sie wird eine Spendenobergrenze von 1,5 Mio. € – mit einem Erhöhungsbetrag von 200.000 € für Landtagswahlen – vorgeschlagen. Als Spendendeckel pro Person sollen dabei 7.500 € gelten.
Begründet wird die Initiative von Abgeordneter Susanne Fürst mit den jüngsten "Enthüllungen" rund um "die Causa Blümel". Der Gedanke, dass Politik ein Wettstreit der Ideen sein solle, drohe durch mögliche Einflussnahme über Spenden zunehmend in den Hintergrund zu geraten, meint sie. Ein Verbot von Parteispenden würde demgegenüber verhindern, dass sich Parteien in Abhängigkeit von Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen begeben. (Schluss) gs