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Parlamentskorrespondenz Nr. 208 vom 26.02.2021

Themenfelder:
Soziales/​Arbeit/​Wirtschaft/​Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

Anträge zu den Themen Betriebspension, Arbeiterkammer-Kollektivvertrag und COVID-19-Impfungen

NEOS urgieren flächendeckendes Betriebspensionssystem…

Wien (PK) – NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass derzeit lediglich 23% der ArbeitnehmerInnen Anspruch auf eine Betriebspension hätten. Das wollen die NEOS ändern. Sie fordern die Bundesregierung auf, ein flächendeckendes Betriebspensionssystem einzuführen, das sich aus der Umschichtung nicht versicherungsbezogener Lohnnebenkosten finanziert und für Unternehmen damit aufkommensneutral wäre (1308/A(E)). Demnach könnten etwa der Wohnbauförderungsbeitrag, die FLAF-Beiträge oder die Kommunalsteuer angezapft werden. In Summe schlägt Loacker vor, das System mit Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von 2% des Bruttogehalts zu speisen. Derzeit seien Betriebspensionssysteme bzw. betriebliche Pensionskassen vor allem im (halb-)staatlichen Bereich wie der Arbeiterkammer verbreitet, bemängelt er.

…und fordern Kollektivvertrag für die Arbeiterkammern

In Anlehnung an Empfehlungen des Rechnungshofs drängt NEOS-Abgeordneter Loacker darüber hinaus auf die Schaffung eines Kollektivvertrags für die Arbeiterkammern (1340/A(E)). Er will damit "Traumgehältern" und "üppigen Zusatzpensionen" einen Riegel vorschieben. Einzelverträge und Dienstbestimmungen gebe es bei den Arbeiterkammern nämlich vorrangig deshalb, um bestehende Privilegien besser gegen Eingriffe abzusichern, ist er überzeugt.

FPÖ gegen Diskriminierung von Personen ohne COVID-19-Impfung

Die FPÖ lehnt eine Diskriminierung von Personen ohne COVID-19-Impfung ab und ruft die Regierung dazu auf, bei allen politischen Entscheidungen eine im Jänner vom Europarat zum Thema COVID-19-Impfstoffe gefasste Resolution mit verschiedenen ethischen, rechtlichen und praktischen Überlegungen zu berücksichtigen (1365/A(E)). Gleichlautende Initiativen wurden dem Gesundheitsausschuss (1364/A(E)) bzw. dem Konsumentenschutzausschuss (1366/A(E)) zugewiesen.

Unter anderem sind dem Europarat eine faire und gleichberechtigte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, eine beschleunigte Entwicklung und Herstellung, internationale Zusammenarbeit, Zulassungsprüfungen ohne politischen Druck, hohe Sicherheitsstandards, eine effektive Überwachung, die vorrangige Impfung gefährdeter Gruppen, umfassende Aufklärung, Maßnahmen gegen Desinformation sowie unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme ein Anliegen. Zudem wendet er sich gegen eine Impfpflicht und gegen eine Diskriminierung von Personen, die nicht geimpft sind, weil das aufgrund von Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betroffene Person keine Impfung möchte. (Schluss) gs