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Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 03.03.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/​Sobotka

Künstliche Intelligenz und Gefahren für die Demokratie

NR-Präsident Sobotka: "Auch der digitale Raum muss reguliert werden"

Wien (PK) – Welche Regeln braucht eine Demokratie für künstliche Intelligenz (KI) und wie verändert KI die Gesellschaft? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ExpertInnen am 1. März 2021 im Technischen Museum in Wien unter dem Titel "Die digitale Zukunft: Bestimmt KI bald die Demokratie?" Bei den ExpertInnen handelte es sich um Yvonne Hofstetter, Autorin zu den Gefahren der KI für die Demokratie, Christoph Meinel, Informatiker und Direktor des Hasso-Plattner-Instituts in Sachsen (Deutschland) und Sarah Spiekermann-Hoff, Institutsleiterin für Wirtschaftsinformatik & Gesellschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Expertin für digitale Ethik. Moderiert wurde die Diskussion von Ingrid Thurnher (ORF III) und Gerald Heidegger (orf.at).

Das Internet und der Gebrauch des Smartphones haben unsere Gesellschaft verändert. Privatsphäre ist passé. Daten der BenutzerInnen werden gesammelt und analysiert. Auf NutzerInnen zugeschnittene Informationen liefern ihnen ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sieht jedoch nicht nur negative Auswirkungen des Datensammelns. "Daten können uns auch Hinweise geben, wie Politik auszurichten ist", sagte er. "Der Staat muss aber transparent machen, welche Daten er warum braucht. Es muss für Menschen nachvollziehbar sein, wie die Datenweitergabe funktioniert." Für die Gesundheit und den Fortschritt sei eine genaue Datenkenntnis entscheidend.

Digital kommunizieren

"Die Messages strömen auf uns ein, wir werden zugestreamt", warnte Sarah Spiekermann-Hoff. "Demokratisch zu denken, ist aber gegenwärtig nur analog möglich. Mit Kindern sollte man daher möglichst analog arbeiten, denn ein zugeschüttetes Gehirn macht keinen freien Bürger."

Christoph Meinel verwies darauf, dass Digitalisierung ganz neu sei. "Es ist eine Welt entstanden, die nach anderen Gesetzen funktioniert als unsere bisher bekannte Welt", erläuterte er. "Wir haben damit noch nicht umzugehen gelernt. Vielen Menschen ist nicht bewusst, was sie da weitergeben." Yvonne Hofstetter betonte, sie sei eine Verfechterin der "digitalen Diät" und nutze selbst kein Smartphone. "Smartphones vermessen uns", hielt sie fest. "Daten werden laufend erhoben und ausgewertet. Das ist eine von vielen unsichtbaren Kräften der Digitalisierung."

"Kommunizieren ist gut, aber die Technik ist so gepolt, dass sie Daten weitergibt", präzisierte Spiekermann-Hoff ihre Position zur digitalen Kommunikation. "Nicht der Bürger macht etwas falsch, sondern die Technik ist falsch gebaut." Spikermann-Hoff sprach von "Überwachungskapitalismus": Firmen orteten KonsumentInnen über deren Smartphones und setzten Angebote. Das sei zwar in den Firmen-AGBs enthalten, diese werden aber aufgrund ihrer Länge und komplizierten Schreibweise meist nur akzeptiert, tatsächlich aber nicht verstanden oder gar nicht gelesen. Um diesen Missstand zu beheben, müsste man die Kapazitäten der Datenschutzbehörde massiv aufstocken.

Handlungsbedarf der Politik

"Wenn wir Big Data den anderen überlassen, dann sind wir ewig zum Zuschauen degradiert", betonte der Nationalratspräsident. "Der digitale Raum muss kontrolliert werden. Wir sehen die Grenzen der Internetfreiheit." Alles brauche im menschlichen Zusammenleben ein Regulativ, erklärte Sobotka. Den Vorstoß Australiens zur Regulierung von Onlineplattformen bezeichnete der Nationalratspräsident als "absolut notwendig und gut". Medienbildung und kritisches Konsumieren müssten einen wesentlichen Impuls bekommen. Man müsse Menschen Wissen über Ethik mitgeben und an ihre Eigenverantwortung appellieren.

Yvonne Hofstetter sprach Fehler der Vergangenheit an. "Wir haben strategisch unsere Infrastruktur aufgegeben", sagte sie. "Während die Digitalisierung in den USA vorangetrieben worden ist, haben wir kein Geld mehr in die Hand genommen und das Geld in Sozialsysteme gepumpt." Hofstetter verwies auf die Problematik des Datentransfers von Objekten, mit deren Weitergabe letztendlich nur die Konkurrenz befeuert werde. Hier wäre laut Hofstetter mehr zu tun, etwa die Einführung eines Versicherungsfonds auf EU-Ebene.

Christoph Meinel ortete Gefahren im Datenstrom zu Unternehmen. "Was uns Unbehagen bereitet, ist, dass Macht bei wenigen Unternehmen konzentriert ist, und Daten machen sie noch mächtiger", unterstrich der Informatiker. Wirtschaftliche Player müssten jetzt viel mehr über den Einzelnen und Politik machen, ohne dafür beauftragt zu sein und die Finanzierung erfolge durch diese Daten. Staaten hätten als Konsequenz an Souveränität verloren. Meinel forderte, "es muss auch die Infrastruktur vorhanden sein, mit der man den Datenschutz leben kann". Diesen Kampf dürfe man nicht aufgeben. "Wir müssen uns um Souveränität kümmern", strich er hervor.

Blick ins Jahr 2025

Wo werden wir in vier Jahren stehen? "Es muss eine Mischung von mehreren Maßnahmen geben", erklärte Nationalratspräsident Sobotka. "Wir brauchen europäische Regulative. Die Politik hat die künstliche Intelligenz auf dem Radar, wir diskutieren im Parlament beispielsweise zur Technikfolgenabschätzung. Bildung wird wesentlich sein, um zu erkennen, wo die Chancen liegen und wo die Gefahren."

"Wir stehen bei KI-Anwendungen in Fragen der Cybersicherheit ganz am Anfang", warnte Christoph Meinel. "Wie ist das mit der Transparenz? Mit welchen Daten lernt so eine Maschine? Wie kann man sicher sein, dass die richtigen Daten bereitgestellt werden?", räumte er ein. Die Potenziale dieser Technik seien gewaltig. Auch Umweltverträglichkeit und ethische Fragen müsse man einen zentralen Stellenwert einräumen, forderte der KI-Experte.

Hofstetter meinte, für eine Demokratie sei es essenziell, dass junge Menschen über die Wirklichkeit Bescheid wüssten. In sozialen Medien gebe es eine unklare Trennlinie zwischen Wirklichkeit und Werbung. Wahrheit und Wirklichkeit würden hier "eher störend" wirken. Daher ihr Tipp: "Filterblasen sind zu vermeiden. Man sollte sich unterschiedlichsten Medien aussetzen: Radio, Fernsehen, überregionale Zeitungen. So fügt sich ein Bild zusammen." Das ganze Bild zu sehen, sei wesentlich. Europa solle die Szenarien der Digitalisierung besser überlegen und nicht die Technologie selbst regulieren, forderte Hofstetter. "Die Corona-Pandemie bringt Gefährdungen mit sich", warnte sie. "Es kann zu demokratieschädigenden Maßnahmen kommen." Sarah Spiekermann-Hoff wiederum sah eine Gefahr durch Sprachassistenten wie Alexa. "Wir sind nicht demokratiepolitisch drauf eingestellt", sagte sie. (Schluss) ibe

HINWEIS: Fotos von dieser Diskussion finden Sie auf der Website des Parlaments.