Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Für eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise tritt die Opposition ein. So fordern die NEOS die Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona. Die FPÖ will einen "Ausverkauf" der heimischen Wirtschaft nach einer bevorstehenden Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern und fordert außerdem die Auflösung der COFAG und eine Übertragung der Kompetenzen an das Finanzministerium. Die SPÖ tritt dafür ein, die Mittel aus dem EU-Aufbaufonds sofort abzurufen. Die NEOS fordern insgesamt Konzepte gegen einen chronischen Fachkräftemangel im IT-Bereich.

NEOS: Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona

"Klare Ansagen und eine echte Strategie" für ein schrittweises und von Tests begleitetes Öffnen der Wirtschaft fordern die NEOS mit einem Entschließungsantrag (1318/A(E)). Zur Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona gelte es, Kriterien festzulegen, die von privaten Testsystemen erfüllt werden müssen, um eine Zertifizierung als Eintrittssystem zu erlangen. Die Einhaltung der Kriterien solle laufend von den zuständigen Behörden kontrolliert werden und eine sichere, schrittweise Öffnung der Wirtschaft ermöglichen.

Wegen des "Versagens der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik" sei Österreich in einer sehr tiefen Krise und zähle zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern in der EU, so der NEOS-Appell, alles zu unternehmen, um eine Perspektive zu geben, die über ein paar Tage oder ein paar Wochen hinausgeht. Statt nur auf ein System für Testungen zu setzen, könnte die Bundesregierung Parameter festlegen und dann die zahlreichen privaten Angebote prüfen. Dies würde nicht nur dem Staat Geld sparen, sondern noch dazu den Wettbewerb anheizen, so die Argumentation der NEOS.

FPÖ will "Ausverkauf" der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern

Aus Sicht der FPÖ müsse Österreich dringend sicherstellen, dass die heimischen Unternehmen vor einem "Ausverkauf" durch Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten geschützt werden. So fordern sie mit einem Entschließungsantrag die Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische InvestorenInnen bzw. für jene aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1362/A(E)). Außerdem brauche es eine Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerers, wenn kein Käufer aus Österreich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte. Neben einer Genehmigungspflicht für Transaktionen, insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, fordern die Freiheitlichen auch entsprechende Richtlinien auf europäischer Ebene sowie zu den gesetzlichen Maßnahmen auch einen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden.

SPÖ: Mittel aus EU-Aufbaufonds sofort abrufen

Auch die SPÖ konstatiert, die Bundesregierung habe Österreichs Wirtschaft "an die Wand gefahren". Es gebe kaum ein EU-Land mit einem größeren Wirtschaftseinbruch als Österreich. Die "völlig verfehlte Wirtschaftspolitik" der Regierung setze sich nun auch in Brüssel fort, zumal Österreich zu einer kleinen Gruppe an Ländern zähle, die noch keine Mittel aus dem EU-Aufbaufonds beantragt hätten. Die SPÖ fordert daher mit einem Entschließungsantrag, umgehend die 3 Mrd. € aus dem EU-Aufbaufonds mittels entsprechender Projekte zu beantragen und die Mittel insbesondere für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten sowie im Klima- und Energiewandel einzusetzen. Strukturschwache Regionen sollen dabei besonders berücksichtigt werden (1342/A(E)).

FPÖ fordert Auflösung der COFAG und Übertragung der Kompetenzen an das Finanzministerium

Mittlerweile werden über die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes COFAG neben Garantien auch der Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Umsatzersatz und Ausfallbonus abgewickelt, wirft die FPÖ auf. Über die 15 Mrd. €, die von der COFAG verwaltet würden, gebe es aber keine entsprechende parlamentarische Kontrolle und die Kritik an der Bearbeitung von Anträgen der UnternehmerInnen reiße nicht ab. Täglich werden der FPÖ zufolge neue unzählige Hilferufe von betroffenen Unternehmen bekannt, die schon eine lange Zeit in der Warteschleife der COFAG hängen, ohne dort einen Ansprechpartner, geschweige denn eine Hilfeleistung zu bekommen und mittlerweile am Rande ihrer Existenz stünden. Die Freiheitlichen fordern in ihrem Entschließungsantrag, einerseits die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) umgehend aufzulösen und andererseits das Bundesministerium für Finanzen mit den der COFAG übertragenen Kompetenzen zu betrauen (1358/A(E)).

NEOS fordern Konzepte gegen chronischen Fachkräftemangel im IT-Bereich

Konzepte gegen den chronischen Fachkräftemangel im IT-Bereich fordern die NEOS mit einem Entschließungsantrag (1320/A(E)). Die aktuelle Krise habe den ohnehin starken Digitalisierungsschub noch wesentlich verstärkt. Um von dieser Entwicklung profitieren zu können, bedürfe es einer entsprechenden Neuausrichtung in der Bildung (kaufmännische Ausbildung und Lehre), wie auch die Setzung der richtigen Impulse bei Unternehmen. Konkret fordern die NEOS, die in der Digitalisierung liegenden Chancen umfassend zu nutzen, indem ein Paket vorgelegt wird, mit dem der aktuelle, ihnen zufolge standortschädliche Fachkräftemangel im IT-Bereich nachhaltig beseitigt wird. Dabei solle darauf geachtet werden, dass die nötigen Anpassungen im Bereich der kaufmännischen Ausbildung und Lehre rasch erfolgen. (Schluss) mbu