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Parlamentskorrespondenz Nr. 239 vom 05.03.2021

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge von SPÖ und NEOS zum Thema Energie

Wien (PK) – Ein Initiativantrag der SPÖ und Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS widmen sich dem Thema Energie. So tritt die SPÖ für eine Erdverkabelung von elektrischen Leitungen in sensiblen Gebieten sowie für eine umgehende Umsetzung von Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung ein. Die NEOS fordern, bei Netzbetreibern Transparenz und Servicecharakter zu verbessern sowie eine Mobilisierung der Geothermie für die Energiewende in Österreich. Außerdem orten sie eine Behinderung der Energiewende durch die WKO.

SPÖ für Erdverkabelung von elektrischen Leitungen in sensiblen Gebieten

Die Bevölkerung erwarte sich auch beim Ausbau der Energieinfrastruktur den Schutz der Natur und der Landschaft, argumentiert die SPÖ und legen einen Antrag zur Änderung des Starkstromwegegesetzes 1968 und des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, vor (1344/A). Elektrische Leitungsanlagen beeinflussen das Landschaftsbild, werfen die SozialdemokratInnen auf und fordern daher, dass bei neu errichteten Anlagen die Erdverkabelung von elektrischen Leitungen in sensiblen Gebieten (u.a. Naturschutzgebiete, Naherholungsräume, etc.) zum Standard werden soll, sofern nicht schwerwiegende Gründe, etwa technischer oder betrieblicher Natur, dagegen stehen.

NEOS: Transparenz und Servicecharakter der Netzbetreiber verbessern

Vor allem der Netzanschluss sowie die Interaktionen mit den Netzbetreibern, welche in einer Monopolposition seien, würden viele Probleme verursachen und engagierte BürgerInnen und UnternehmerInnen oftmals soweit frustrieren, dass dadurch für die Klimawende sowie für die lokale Energieversorgung wichtige Projekte nicht umgesetzt werden, werfen die NEOS in einem Entschließungsantrag auf (1316/A(E)). Probleme mit den "Netzmonopolisten" gebe es häufig vor allem im Zusammenhang mit Intransparenz bei Entscheidungen, mangelhafter Kommunikationskultur, fehlender Infrastruktur und technischer Unterstützung, mit politischer Einflussnahme und hohen, intransparenten Kosten, so der Vorwurf. Sie fordern daher von der Umwelt- und Energieministerin ein Maßnahmenpaket für die Optimierung der Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende. Neben verbesserter Transparenz, Service- und Kommunikationskultur, einer verstärkten Pflicht zum Anschluss sowie einem Ausbau der Kontroll-, Prüf- und Schlichtungsmechanismen brauche es eine Senkung, Optimierung und Transparenz der Netzanschlussgebühren für PV-Anlagen und eine Forcierung des EU-rechtlich verankerten "Unbundling" und die Verhinderung von "politischen Schikanen".

NEOS orten Behinderung der Energiewende durch die WKO

Die NEOS orten eine Behinderung der Energiewende durch die WKO und fordern mit einem Entschließungsantrag Anpassungen des Wirtschaftskammergesetzes (1302/A(E)). Demnach müsse gewährleistet werden, dass die WKO bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit "die Erreichung der Klimaziele der Republik nicht behindert, klimaschädliche Wirtschaftssparten nicht bevorzugt behandelt und die Benachteiligung der erneuerbaren Energiewirtschaft einstellt." So gebe es etwa Beispiele für Intervention gegen Klimapolitik seitens der WKO, oder auch eine Gewährung von exklusiven Privilegien bei der Kammerumlage für die Mineralölwirtschaft. Besonders sensibel sei hier, dass, während klimaschädliche Branchen den NEOS zufolge einen Gebührenerlass bekommen, jene Wirtschaftsbereiche, welche aktiv an der Erreichung der internationalen Klimaverpflichtungen und an den Zielen der Republik arbeiten, mit ihren "Zwangsgebühren" diese klimaschädliche Lobbyingarbeit der Kammern finanzieren müssen, so der Vorwurf. Dementsprechend sei es verständlich, dass hier etwa die Erneuerbare-Energie-Branche oder Unternehmen, die an der Wende zur nachhaltigen, innovativen Kreislaufwirtschaft arbeiten, gegen das Verhalten der WKO protestieren würden, halten die NEOS in ihrem Antrag fest.

NEOS: Mobilisierung der Geothermie für die Energiewende in Österreich

Das Potential der österreichischen Geothermie werde durch mangelnde Bereitschaft, in Forschung zu investieren oder die regulativen Grundvoraussetzungen zu schaffen, behindert, werfen die NEOS in einem weiteren Entschließungsantrag auf (1319/A(E)). Hier sei ein Umdenken und Handeln dringend notwendig, zumal für die heimische Energiewende keinerlei Potentiale ignoriert werden sollten und in dem Bereich auch eine enorme Chance für die heimische Wirtschaft schlummere. Die NEOS fordern daher ein Maßnahmenpaket für die Förderung der Wärme- und Stromproduktion. Unter anderem geht es ihnen um eine Anpassung der Fördersysteme, um eine Investitionsförderung für die Errichtung von geothermischen KWK-Anlagen, um eine Befreiung von Netzabgaben für geothermische Anlagen, um die Schaffung einer Geothermiestrategie, um Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcenbewertung für die konventionelle Nutzung der Geothermie sowie um eine Forschungsinitiative für "Hot Dry Rock Technologie" inklusive der Förderung der Errichtung einer Demonstrationsanlage bis 2030.

SPÖ: Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen

Die SPÖ ortet Säumigkeit der Bundesregierung und fordert von der Umwelt- und Energieministerin, umgehend die ausständigen rechtlichen Vorgaben für den massiven Ausbau erneuerbarer Energie und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen (1345/A(E)). Mutige Schritte beim Ausbau von Ökostrom und der Steigerung von Energieeffizienzdienstleistungen könnten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, da beide Bereiche mit einem hohen Anteil heimischer Wertschöpfung verbunden sind, so die SPÖ. Investitionen in erneuerbare Energien würden eine Job- und Konjunkturlokomotive darstellen, die das Land gerade in der Krise dringend brauche. Doch anstatt den heimischen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen in diesen zukunftsträchtigen Themenfeldern zu bieten, verschleppe die Bundesregierung nicht nur die Umsetzung der eigenen Ankündigungen, sondern auch die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien, so die Kritik. (Schluss) mbu