Parlamentskorrespondenz Nr. 252 vom 09.03.2021

Umweltrelevante Investitionen sparen jährlich 1,1 Mio. Tonnen CO2-Emissionen ein

Umweltförderungsbericht 2017-2019 zeigt Anstieg bei Umweltförderungen im Inland und Rückgang bei Sanierungsoffensive auf

Wien (PK) – Die Umweltförderungen des Bundes in den Jahren 2017 bis 2019 wurden vom Umweltministerium evaluiert und bilden die Grundlage für den Umweltförderungsbericht (III-218 d.B.), den Umweltministerin Leonore Gewessler dem Nationalrat vorgelegt hat. Der Bericht zeigt für den Untersuchungszeitraum 48.634 geförderte Projekte mit einem gesamten Förderungsbarwert von 422,7 Mio. € auf, der wiederum umweltrelevante Investitionen von rund 2,8 Mrd. € auslöste. Gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum (2014-2016) kommt es damit zu einer Reduktion der geförderten Projekte um 12% sowie der Fördersumme um 8%. Mit einer Wertschöpfung von rund 2,27 Mrd. € sowie dem Schaffen von 15.109 Arbeitsplätzen lösten die umweltrelevanten Investitionen einen über den umweltpolitischen Aspekt hinausgehenden, wesentlichen Aspekt der heimischen Volkswirtschaft dar, wie das Klimaschutzministerium betont.

52,4 % der Projekte wurden im Bereich der Sanierungsoffensive (SanOff) gefördert. Den größten Anteil an Förderbarwerten bildete mit rund 46% die Umweltförderung im Inland. Dem Bericht zufolge konnten mit den Förderungen jährlich rund 1,1 Mio. Tonnen CO2-Emissionen eingespart und der Energieverbrauch um etwa 1,67 Mio. MWh pro Jahr gesenkt werden. Weiters wurden Kapazitäten für Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mit einer Jahresleistung von rund 1,78 Mio. MWh zusätzlich bereitgestellt sowie über 4,4 Mio. m2 kontaminierte Fläche und mehr als 41,0 Mio. m3 belasteter Untergrundkörper gereinigt werden.

Umweltförderung im Inland: Steigerung bei Umweltförderungen, Rückgang in der Sanierungsoffensive

Im Bereich der Umweltförderung im Inland, die unter anderem auf effizienteren Energie- und Ressourceneinsatz sowie die Verringerung von Luftverunreinigungen und klimarelevanten Schadstoffen abzielt, wurden von 2017 bis 2019 16.505 Projekte genehmigt – damit doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor. Insgesamt betrug der Förderbarwert 254,8 Mio. €, wobei 194,8 Mio. € auf den Bund entfielen und 60 Mio. aus EU-Kofinanzierungsmitteln getragen wurden. Mit den geförderten Projekten konnten im Berichtszeitraum jährlich rund 885.000 Tonnen CO2 sowie 1,6 Mio. MWh eingespart werden. Das meiste CO2 konnte bei den erneuerbaren Energieträgern reduziert werden und die höchste Energieeinsparung fand im Bereich Effiziente Energienutzung statt. Bei den Mobilitätsmaßnahmen, wie etwa Fuhrparkumstellung und E-Ladeinfrastruktur, wurden 9.174 Projekte unterstützt. Hier betrug die Einsparung knapp 69.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Die VerfasserInnen des Berichts weisen darauf hin, dass mit den Förderungen nennenswerte Beträge zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2020 bewirkt werden konnten.

Umfasst von den Umweltförderungen ist neben regionalen Beratungsprogrammen für Unternehmen auch die Sanierungsoffensive. Sie verfolgt das Ziel, mit der Förderung von thermischer Gebäudesanierung und des Umstiegs auf klimafreundliche Wärmeerzeugung, Treibhausgasemissionen und Energieeinsatz zu reduzieren. Zudem sollen konjunkturelle Impulse erreicht werden. Insgesamt wurden hier zwischen 2017 und 2019 25.475 Projekte gefördert – die meisten in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum bedeutet dies einen Rückgang um fast 40%. Um rund 27% ist auch der Förderungsbarwert zurückgegangen. Dieser betrug im aktuellen Zeitraum 134,5 Mio. €, der umweltrelevante Investitionen in der Höhe von 957,1 Mio. € auslöste. Insgesamt konnten 5.946 Arbeitsplätze geschaffen werden. Als klimarelevante Effekte konnten jährlich 154.000 Tonnen CO2 und 0,35 Mio. MWh eingespart werden. Damit ist die CO2-Reduktion um rund 21% und die Energieeinsparung um ca. 40% geringer ausgefallen als zwischen 2014 und 2016.

Internationale Klimafinanzierung: Projektförderungen in sieben Ländern auf vier Kontinenten

Als Instrument zur Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel verfolgt die Internationale Klimafinanzierung das Ziel, Projekte in Entwicklungsländern zu initiieren, die zur Emissionsreduktion oder Klimawandelanpassung beitragen. Zwischen 2017 und 2019 wurden neun Projekte in sieben Ländern bzw. auf vier Kontinenten mit einer gesamten Fördersumme von knapp 2,8 Mio. € bewilligt. Der Schwerpunkt der geförderten Projekte lag auf dem Ziel der Emissionsminderung. Zu den unterstützten Maßnahmen zählen unter anderem der Aufbau von Strategien für die Energieversorgung am Westbalkan, die Verringerung der CO2-Emissionen durch ökologische Bewirtschaftung in Uganda sowie die Schaffung von wirtschaftlichen Nutzen durch nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Paraguay. Aber auch in Äthiopien, der Subsahara, in Guatemala und in der Republik Vanuatu wurden Projekte unterstützt. Die Beiträge Österreichs zur gesamten Internationalen Klimafinanzierung (einschließlich aller bi- und multilateralen Beiträge) beliefen sich zwischen 2017 und 2019 auf insgesamt rund 860 Mio. €.

Altlastensanierung: 40,8 Mio. m3 kontaminierter Untergrund zwischen 2017 und 2017 saniert

Die Altlastensanierung verfolgt das Ziel, Altablagerungen und Altstandorte wiederherzustellen sowie kontaminierte Böden und Grundwasserkörper zu erfassen, wenn von ihnen erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen. Insgesamt wurden zwischen 2017 und 2019 51 Projekte gefördert, die sich der Sanierung von Altstandorten, von Altablagerungen sowie der Forschung widmen. Die meisten Projekte sowie die höchsten Investitionen waren in Oberösterreich zu verzeichnen. Der Förderungsbarwert belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 89,5 Mio. €. Damit konnten 4,4 Mio. m2 kontaminierter Fläche und 40,8 Mio. m3 kontaminierter Untergrundbereiche bzw. Deponiekörper saniert werden. Im Vergleich zum Zeitraum 2014-2016 reduzierte sich zwar die Anzahl der Förderfälle um 7%, dem gegenüber stehen aber ein gestiegener Förderbarwert (plus 9%) sowie höhere umweltrelevante Investitionskosten (plus 7%). (Schluss) see