Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Auf die Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens, das von über 416.000 BürgerInnen unterzeichnet wurde, drängen die sozialdemokratischen BundesrätInnen in einem Entschließungsantrag (288/A(E)-BR/2021). Darin werden sowohl der Sozialminister als auch die Landwirtschaftsministerin ersucht, der Länderkammer bis 1. April 2021 einen Bericht zuzuleiten, in dem nicht nur zu den einzelnen Forderungen Stellung genommen wird, sondern auch dargestellt, wie die Umsetzung in Form von konkreten Gesetzestexten bzw. auf welchen Ebenen (Bund, Länder, außerhalb der Gesetzgebung) erfolgen kann. (Schluss) sue