Parlamentskorrespondenz Nr. 280 vom 11.03.2021

Neu im Unterrichtsausschuss

FPÖ-Forderungen nach Präsenzunterricht und gegen verpflichtende Corona-Tests bei SchülerInnen

Wien (PK) – Die FPÖ kritisiert die coronabedingten Schulschließungen und Schichtbetriebe. Sie fordert den vollen Präsenzunterricht ab April. Außerdem üben die Freiheitlichen Kritik an den verpflichtenden COVID-19-Tests an Schulen.

Freiheitliche fordern vollen Präsenzunterricht ab April

Die Schulschließungen und der Schichtbetrieb an Schulen im Zuge der Corona-Pandemie stehen in der Kritik der FPÖ. Sie fordern per Entschließungsantrag (1398/A(E)) einen regulären Präsenzunterricht ab 6. April 2021. Antragsteller Hermann Brückl begründet die Forderung mit Protesten der Eltern und Studien, die auf den Anstieg psychischer Symptome bei SchülerInnen verweisen. Gleichzeitig sollen Schutzmaßnahmen wie optimierte Platzausnutzungen, Schutzwände und mobile Raumluftreiniger zum Einsatz gelangen, wird im Antrag ausgeführt.

... kritisieren Corona-Testregelungen an Schulen

Die FPÖ fordert, dass SchülerInnen, die sich nicht auf Corona testen lassen möchten, gerecht beurteilt und nicht von Suspendierungen bedroht werden (1399/A(E)). Dies solle der Bildungsminister per Erlass sicherstellen, so die Forderung. Bildungssprecher Hermann Brückl kritisiert in der Begründung einen entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums, in welchem für die Teilnahme am Unterricht die sogenannten "Nasenbohrertests" für SchülerInnen vorausgesetzt werden. Weiteres werden fehlende gesetzliche Grundlagen für die genannten Ausschlüsse vom Unterricht geortet. 

... und sprechen sich gegen Sanktionen bei Corona-Tests aus

COVID-19-Testungen bei SchülerInnen sollen laut Vorschlag der FPÖ (1400/A(E)) nur freiwillig erfolgen und nicht mit Sanktionen und Drohungen belegt werden, so Antragsteller Hermann Brückl. Begründet wird die Forderung mit fehlerhaften Testergebnissen, Kosten in Millionenhöhe und nicht ausreichend verfügbaren Tests an Schulen. Als weitere Belege werden in der Kinder- und Jugendtherapie vermehrte Fälle von Traumata aufgrund der COVID-19-Testungen und Maskenpflichten angeführt. (Schluss) gun