Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Aufgrund des Fortdauerns der Pandemie will die Regierung einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen mit zusätzlichen 26 Mio. € unterstützen (1343/A). Laut dem dafür von ÖVP und Grünen eingebrachten Initiativantrag sind 14 Mio. € für Eltern, die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung beziehen, vorgesehen, wobei bis zu 200 € pro Kind ausbezahlt werden können. Mit den restlichen 12 Mio. € sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden. Neben der Änderung des COVID-19-Gesetzes-Armut soll auch das Familienlastenausgleichsgesetz novelliert werden. Darin enthalten ist eine weitere Aufstockung des Familienhärteausgleichs um 50 Mio. €. Außerdem sollen mögliche Härten in Bezug auf Familienbeihilfenansprüche abgefedert werden.

Aufgrund der durch die COVID-19-Krise entstandenen administrativen Schwierigkeiten konnten Anspruchsüberprüfungen nicht im üblichen Ausmaß stattfinden. Da die damals beschlossenen Regelungen zu komplexen Fallkonstellationen geführt haben, soll dies durch den vorliegenden Antrag saniert werden, heißt es in den Erläuterungen. Die finanziellen Auswirkungen könne man nur grob schätzen. Es werden dafür jedenfalls Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in der Höhe von maximal 102 Mio. € reserviert. (Schluss) sue