Reduktion von Armut wichtigstes Ziel der österreichischen Entwicklungspolitik
Außenminister Schallenberg legt Aktualisierung des Dreijahresprogramms vor
Wien (PK) – "Gemeinsam. Für unsere Welt." ist der Titel des derzeitigen Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik bis einschließlich dieses Jahr, das vom Außenressort 2020 aktualisiert wurde und nun dem Nationalrat vorliegt. Eingegangen wird darin auch auf die andauernde COIVD-19-Pandemie, in der Österreich erneut internationale Solidarität beweise, wie Alexander Schallenberg geltend macht. Der internationalen Gemeinschaft werde es nur durch Zusammenhalt und kohärentes Handeln gelingen, auf die globalen Folgen der Pandemie und die neuerlich steigende Armut zu reagieren, betont der Außenminister. Dementsprechend ist die nachhaltige Reduktion von Armut auch das wichtigste Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA), wie aus dem Bericht hervorgeht. So unterstützte Österreich EZA-Partnerländer bei der Bewältigung der Krise und setze verstärkt auf Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort (III 230 d.B. und III-735-BR/2021 d.B.).
ODA-Quote wird laut Prognosen kurzfristig steigen
Der Bericht beziffert in seinem Prognoseszenario für 2020 im Vergleich zum Vorjahr (2019: 1,096 Mrd. €) mit 1,12 Mrd. € einen leichten Anstieg an Geldern für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, kurz ODA. 2021 soll die ODA laut Prognosezahlen auf 1,792 Mrd. € steigen, bevor der Beitrag bis 2024 sukzessive wieder auf 1,188 Mrd. € absinken wird. Laut Prognosen wird Österreich 2021 damit 0,45% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und dem 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen kurzzeitig näher kommen, bevor die ODA bis 2024 auf 0,27% des BNE zurückfällt und sich damit auf das Niveau der letzten Jahre einpendelt.
Neue Strategie für humanitäre Hilfe in Ausarbeitung
Neben der Bekämpfung der Armut setzt die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik auf die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern etwa durch Kooperationen mit Unternehmen. Da durch den Klimawandel die Gefahr besteht, dass erreichte Entwicklungsziele wieder zunichte gemacht werden, wird der Klimaschutz zudem in bestehende Programme und Projekte integriert. Etwa wird modernes Know-how zur Nutzung aller Quellen nachhaltiger Energie zur Verfügung gestellt. Österreich setzt sich zudem im Rahmen humanitärer Hilfe in Post-Konfliktländern und –regionen für Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung ein. Eine neue Strategie für humanitäre Hilfe befindet sich dem Bericht zufolge gerade in Ausarbeitung.
Schließlich bleibt der Fokus in der Entwicklungszusammenarbeit auch auf der Stärkung von Frauen und im Speziellen auf Gewaltschutz etwa im Bereich der weiblichen Genitalverstümmelung, auf Bildung und rechtliche Gleichstellung sowie auf die Förderung von Frauen in Friedensprozessen. Angemerkt wird im Bericht ferner, dass die Bundesregierung verstärktes Augenmerk auf die Wirksamkeit der eingesetzten Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit legt.
Grundsätzlich bilden das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit, das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 sowie die Agenda 2030, also die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen, die Grundlagen für Österreichs entwicklungspolitisches Engagement auf der Welt. (Schluss) keg