Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS richten eine Reihe von Entschließungsanträgen an die Frauenministerin. Sie fordern darin eine verbindliche Umsetzung des Gender Budgetings, eine Geschlechtergerechtigkeitsprüfung der Corona-Hilfen und die Umsetzung einer Zeitverwendungsstudie.

Gender Budgeting auf allen Ebenen des Budgetprozesses

Für eine verbindliche Umsetzung des Gender Budgetings in Form eines Gender-Budget-Statements setzt sich Henrike Brandstötter von den NEOS ein. In ihrem Entschließungsantrag (1387/A(E)) bezieht sie sich auf Empfehlungen des parlamentarischen Budgetdienstes in seiner Budgetdienst-Analyse 2021 und will die Gender-Perspektive auf allen Ebenen und in allen Phasen des Budgetprozesses (Planung, Umsetzung, Kontrolle, Evaluierung) beachtet wissen. Die NEOS-Abgeordnete fordert, dass alle Budgetansätze auf Geschlechter-Relevanz überprüft werden. In seiner Analyse tritt der Budgetdienst für monetäre Gender-Budgeting-Analysen ein, die aufzeigen, für welche geschlechterspezifischen Gruppen Förderungen bzw. Leistungen vorgesehen sind. Überdies sprach sich der Budgetdienst für eine zusammenfassende Darstellung der Gleichstellungziele sowie eine ressortübergreifende Strategiesetzung aus. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Budgetausschuss vorgelegt (1396/A(E)).

Frauenministerin soll Corona-Hilfen auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen

Geschlechtergerechtigkeit fordert Henrike Brandstötter (NEOS) auch bei den Corona-Hilfen. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern im Sinne des Gender Budgetings sei auch bei den 31,6 Mrd. € ausbezahlten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie unerlässlich, hält die Abgeordnete in ihrem Entschließungsantrag (1385/A(E)) fest. Sie fordert die Frauenministerin daher auf, die aktuellen Hilfsmaßnahmen der Regierung und künftige Konjunkturpakete einer Geschlechtergerechtigkeitsprüfung und einer gleichstellungspolitischen Folgenabschätzung zu unterziehen.

Zeitverwendungsstudie als Datengrundlage für zielgerichtete Maßnahmen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (1388/A(E)) fordert NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter die Umsetzung einer Zeitverwendungsstudie. Eine solche Erfassung der Zeitaufwendung für bezahlte und unbezahlte Arbeit sei im Regierungsprogramm vorgesehen und im Budget für 2021 mit finanziellen Mitteln ausgestattet, zeigt Brandstötter auf. Sie sei zudem wichtig, weil der überwiegende Teil der unbezahlten Arbeit von Frauen verrichtet werde und die Umsetzung des Gender Budgetings verlässliche geschlechtsspezifische Datengrundlagen brauche. Die Frauenministerin solle daher, so die Forderung, eine Zeitverwendungsstudie in Auftrag geben, deren Vorgaben zur Erhebung und Auswertung sich an den aktuellen europäischen Richtlinien orientieren. (Schluss) kar