Neu im Budgetausschuss
NEOS fordern Einbindung des Nationalrats bei Umsetzung der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität
Wien (PK) – Die NEOS wollen bei der Umsetzung der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität eingebunden werden. Daher fordern sie den Finanzminister, die Umweltministerin und die Bundesministerin für EU und Verfassung dazu auf, den Entwurf des österreichischen Nationalen Aufbau- und Resilienzplans vor der Übermittlung an die Europäische Kommission dem Nationalrat vorzulegen, um so eine Information und Einbindung des Nationalrats bereits in der Planungsphase zu ermöglichen (1341/A(E)).
Zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Wirtschaftskrise beschloss der Europäische Rat im Juli 2020 die Schaffung eines 750 Mrd. € schweren schuldenfinanzierten EU-Aufbauinstruments (European Recovery Instrument). Teil dieses Programms sind rund 312,5 Mrd. € an nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility - RFF) zur Verfügung gestellt werden. Nach derzeitigen Schätzungen werde Österreich daraus 3 Mrd. € erhalten. Bis 30. April 2021 müssen die EU Mitgliedstaaten ihre Investitions- und Reformvorhaben in nationalen Aufbau- und Resilienzplänen darlegen und bei der EU-Kommission einreichen, erklärt Karin Doppelbauer (NEOS) im Antrag und tritt für die vorherige Einbindung des Nationalrats ein. (Schluss) gla