Parlamentarische Bundesheerkommission präsentierte Tätigkeitsbericht 2020
Herausforderungen in Zusammenhang mit der COVID-Pandemie verursachten heuer bereits 93 Beschwerden
Wien (PK) – Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) den Tätigkeitsbericht 2020. Am 1. Jänner 2021 begann die neue sechsjährige Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheerkommission bis Ende 2026 in der Zusammensetzung 5 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 2 GRÜNE, 1 NEOS. Dem Präsidium gehören der amtsführende Vorsitzende der Bundesheerkommission Nationalratsabgeordneter Friedrich Ofenauer und die Vorsitzenden und Nationalratsabgeordneten Robert Laimer und. Reinhard Bösch an.
Der amtsführende Vorsitzende. Friedrich Ofenauer hielt eingangs fest, dass gerade in einer aufgabenbedingt hierarchisch organisierten Einsatzorganisation wie dem Bundesheer eine demokratisch legitimierte parlamentarische Kontrolle wichtig sei, um Unzulänglichkeiten und Missstände aufzeigen und beseitigen zu können. Dabei sei eine im Gleichklang arbeitende Kommission, in der alle Parlamentsfraktionen vertreten sind, wesentlich für die erfolgreiche Arbeit im Sinne der Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres.
Durch die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Ressortverantwortlichen, allen voran mit Bundesministerin Klaudia Tanner, konnten in sämtlichen zu Recht aufgezeigten Problembereichen zufriedenstellende Lösungen gefunden werden bzw. die Missstände abgestellt werden, wie die Parlamentarischen Bundesheerkommission geltend machte.
Bis zum 23. März dieses Jahres wurden bereits insgesamt 93 Beschwerden eingebracht, wobei die Beschwerdegründe insbesondere im Zusammenhang mit dem COVID-19-Assistenzeinsatz stehen: Nichteinhaltung des COVID-19 bedingten Abstands durch beengte Unterbringung, vorübergehend zu wenig FFP-2-Masken und restriktive Freizeitmöglichkeiten.
Amtswegige Prüfverfahren der Bundesheerkommission gab es unter anderem zur Medienberichterstattung über Vorwürfe gegenüber Soldaten in Bezug auf COVID-19-Massentestungen, weiters zu einer Veröffentlichung von Videos einer Abschlussfeier der Kaderanwärterausbildung 1 vom Jänner 2021 in der Montecuccoli Kaserne in Güssing. Auch ein Interview eines Brigadiers auf YouTube als Sicherheitsexperte Ende Jänner 2021 wurde überprüft.
Eine Überprüfung vor Ort gab es in den Unterkünften Bruckneudorf (Container Camp) und nach einer Berichterstattung in Medien über die Kritik an der Essensqualität durch "Cook and Chill" in Truppenküchen.
Der Vorsitzende der Kommission Nationalratsabgeordneter Robert Laimer betonte, dass die Miliz nicht nur unverzichtbar für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres sei, sondern auch eine bedeutende Säule einer widerstandfähigen Gesellschaft. Die Corona Krise habe gezeigt, dass ein gesamtstaatlicher Prozess einzuleiten sei, der zum Ausbau der Resilienz der sogenannten Wohlfühl-Gesellschaft führe. Das Österreichische Bundesheer leistete und leistet als strategische Reserve der Republik einen sehr starken Beitrag dazu. Die Leistungen des Bundesheeres haben sich im Jahr 2020 verdreifacht, das erfordert ausreichend finanzielle Mittel.
Vorsitzender Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch griff die wesentlichen Eckdaten des Jahresberichts 2020 auf und informierte über die Prüftätigkeit des vergangenen Jahres. Die Verdoppelung des Beschwerdeaufkommens auf 580 Beschwerden an die Bundesheerkommission im Vergleich zum Jahr 2019 sei insgesamt auf den Assistenzeinsatz COVID-19 des Bundesheeres zurückzuführen. Neben den unterschiedlichen Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Aufbietung der Miliz im Frühjahr 2020 seien diverse Mängel im Bereich Unterbringung, Verpflegung und Ausrüstung festgestellt worden. Vor allem die strikten Dienst- und Freizeitregelungen zu Beginn der Pandemie und die unterschiedliche Besoldung im Assistenzeinsatz seien Beschwerdeschwerpunkte gewesen.
Austausch mit Bundespräsident Van der Bellen, Nationalratspräsident Sobotka und Verteidigungsministerin Tanner
Schon im Februar übergab das Präsidium den Jahresbericht 2020 an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dabei habe Konsens darüber geherrscht, dass das Vorhaben der gesetzlichen Anpassungen betreffend die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz unterstützt werden müsse und dass die geplanten Modernisierungsmaßnahmen für das Bundesheer zu begrüßen seien.
Im selben Monat überreichte das Präsidium den Jahresbericht 2020 an Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner und an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beim anschließenden Gespräch habe es Übereinstimmung darüber gegeben, dass das Bundesheer über die notwendigen finanziellen Mittel zur Aufgabenbewältigung verfügen müsse, wie die Parlamentarische Bundesheerkommission mitteilte.
Internationale Zusammenarbeit
Die Parlamentarische Bundesheerkommission steht seit über einem Jahrzehnt im engen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit international vergleichbaren Institutionen. Die "15ICOAF – Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte" – ist für 2023 in Wien geplant. Bei der bi- und multilateralen Zusammenarbeit stehet stets das Wohl aller Soldatinnen und Soldaten im Fokus. Insbesondere bei länderübergreifenden Übungen oder für internationale Missionen sei eine eingespielte bi- und multilateraler Gesprächsbasis zwischen den Kontrollorganen vorteilhaft, so die Bundesheerkommission. (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von dieser Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments. Den Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission können Sie hier nachlesen.