Parlamentskorrespondenz Nr. 374 vom 26.03.2021
Die Parlamentswoche vom 29. März bis 2. April 2021
EU-Ausschuss des Bundesrats, Bundesratsplenum, Hauptausschuss
Wien (PK) – In der Karwoche tritt der EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer Sitzung zusammen. Auch das Bundesratsplenum wird über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats beraten. Die Länderkammer hat ihre ursprünglich für 8. April geplante Sitzung vorgezogen, um das Inkrafttreten mancher Gesetzesvorhaben zu beschleunigen. Der Hauptausschuss befasst sich mit den nächsten Lockdown-Schritten im Zuge der Corona-Pandemie.
Montag, 29. März 2021
09.00 Uhr:
Auf der Agenda des EU-Ausschusses des Bundesrats stehen Verordnungsvorschläge der Kommission zu Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, zu amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern und zum angekündigten europaweiten digitalen Zertifikat mit Informationen über Impfungen, Tests und Genesungen während der Corona-Pandemie. (Bibliothekshof, Lokal 5)
Dienstag, 30. März 2021
09.00 Uhr:
Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Für die Tagesordnung in Frage kommen etwa der arbeitsrechtliche Teil des Homeoffice-Pakets, die gesetzlichen Grundlagen für den "Grünen Pass" und das österreichweite Klimaticket, die Aufschiebung der Inflationsanpassung von Richtwertmieten, die Novellierung des Studienrechts und weitere Corona-Hilfen für Familien. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
09.00 Uhr:
Der Hauptausschuss tritt zusammen, um die Lockdown-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu diskutieren.
(Schluss) keg/lan
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