2020 weniger Ausgaben für Corona-Schutzmaßnahmen bei der Polizei als ursprünglich erwartet

Wien (PK) – Gemäß COVID-19-Transparenzgesetz wird dem Nationalrat ressortspezifisch über die Verwaltung der finanziellen Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds berichtet. Aus dem Innenministerium liegen Zahlen für den Zeitraum März bis Jänner 2021 (III-257 d.B.), Februar 2021 (III-274 d.B.), März 2021 (III-295 d.B.), April 2021 (III-323 d.B.), Mai 2021 (III-354 d.B.), Juni 2021 (III-381 d.B.), Juli 2021 (III-402 d.B.) und August 2021 (III-423 d.B.) vor. Durch die Inanspruchnahme der Fondsmittel sei ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Exekutivbediensteten geleistet worden, wird in den Berichten betont.

Aufwendungen für den Schutz der Bediensteten

Zwischen März und Dezember 2020 wurden vom Innenressort knapp 16 Mio. € für den Schutz der Bediensteten ausgegeben, konkret für MNS- und Atemschutzmasken sowie Einweghandschuhe, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel, aber auch für mechanische Schutzvorrichtungen in Büros sowie für Antigen-und PCR-Tests. Ursprünglich seien dafür fast 28 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds budgetiert worden, da der Bedarf aufgrund der dynamischen Lageentwicklung höher als schließlich tatsächlich notwendig geschätzt wurde. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel verfielen mit Jahresende 2020, heißt es im Bericht.

Für das Jahr 2021 wird von einem Mittelbedarf von 13,9 Mio. € für den Schutz der Bediensteten ausgegangen, wobei im Jänner bereits 21.700 €, Februar 587.100 €, im März 2,6 Mio. €, im April 755.000 €, im Mai 902.600 €, im Juni 408.278 €, im Juli 785.070 € und im August 269.951 € für die Sicherheitsaufgaben und sonstige Serviceleistungen ausgezahlt wurden. Bislang wurden für das Jahr 2021 demnach Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in der Höhe von 6,32 Mio. € bereitgestellt.

Aufwendungen für den Bereich Fremdenwesen

Auch im Bereich Fremdenwesen, für die dort tätigen Bediensteten und die Personen in den Bundesbetreuungseinrichtungen fallen Kosten für die Schutzausstattung an. Von März bis Dezember 2020 waren es gerundet 7,2 Mio. €. 2021 wurden im Jänner 780 €, im Februar 118.000 € sowie im Mai 16.000€ aufgewendet. Im März, April, Juni, Juli und August 2021 erfolgten keine derartigen Auszahlungen. Budgetiert sind für das laufende Jahr 2 Mio. €, davon wurden von Jänner bis Mai 134.700 € ausgeschöpft. (Schluss) fan/pst