Parlamentskorrespondenz Nr. 395 vom 02.04.2021

Nationalrat tritt am 9. April zu Sondersitzung zusammen

Opposition will Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid thematisieren

Wien (PK) - Der Nationalrat wird am Freitag, dem 9. April, aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, um 12.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel beginnen.

Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht, Aussendungen zufolge wollen sie die Chatprotokolle rund um ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid thematisieren. Insbesondere geht es dabei um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. (Schluss) red