Parlamentskorrespondenz Nr. 396 vom 06.04.2021

Bundesratspräsident Buchmann will Maskenpflicht im Parlament

Masken-Verweigerung von Parlamentariern ist ein Affront für alle Bürgerinnen und Bürger

Wien (PK) - Bundesratspräsident Christian Buchmann hält die Weigerung von Mitgliedern des Bundesrates und Abgeordneten des Nationalrates, im Parlament Masken zu tragen, mit Fortdauer der Pandemie für nicht akzeptabel: "Die Wirksamkeit von Masken wird außerhalb der Kreise von Corona-Verharmlosern weltweit nicht bestritten. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier, einen Mund-Nasen-Schutz im Parlament zu tragen, stellt einen Affront für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich außerhalb des Parlaments daran zu halten haben. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments gegenüber ist das eine ungebührliche Provokation. Viele von ihnen fürchten sich zu Recht davor, sich bei Mandatarinnen und Mandataren, die keine Maske tragen wollen, zu infizieren. Die Maskenverweigerung mit der Begründung des freien Mandats über die Gesundheit anderer zu stellen, ist zynisch."

Er selbst habe bereits mehrere Beschwerden über notorische Maskenverweigerer erhalten, vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die stundenlang Dienst im Plenarsaal machen müssen. Als Präsident der Länderkammer fordert Buchmann die Mitglieder des Bundesrates auf, in den Räumlichkeiten des Parlaments, insbesondere im Plenarsaal und den Ausschusslokalen trotz Plexisglaswänden und gelockerter Sitzordnung nicht auf das Tragen einer Maske zu verzichten: "Wir haben eine Verpflichtung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments bestmöglich vor einer Infektion mit den nun noch gefährlicheren Mutanten des COVID-19-Virus zu schützen. Auch der Schutz der Mitglieder des Bundesrates untereinander sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wer das demonstrativ nicht zu Kenntnis nehmen will, handelt unsolidarisch. Ich erwarte mir daher, dass künftig alle Mitglieder des Bundesrates im Parlament eine Maske tragen und appelliere an jene, die dies bislang nicht getan haben, Einsicht zu üben", so Buchmann. (Schluss) red