Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen stellen eine Reihe an Forderungen an den Arbeitsminister. Die SPÖ setzt sich angesichts der Corona-Krise dafür ein, die Notstandshilfe für weitere drei Monate aufzustocken. Eine grundsätzliche Reform der Arbeitslosenversicherung mit zeitlich gestaffelten Geldleistungen fordern die NEOS. SPÖ und NEOS sehen zudem offene Punkte bei der Homeoffice-Regelung. So sorgt sich die SPÖ um die Datensicherheit, die NEOS bemängeln, dass mobiles Arbeiten nicht berücksichtigt wurde. Die SozialdemokratInnen setzt sich zudem für Berufszentren für Mädchen und junge Frauen ein. Die FPÖ fordert vom Arbeitsminister im Zusammenhang mit "Hygiene Austria" einen Bericht zu Kontrollen des Arbeitsinspektorats und zu Kommunikationsvorgängen. Die Regierungsfraktionen wollen mit einer Novelle zum Überbrückungsfonds-Gesetz für selbstständige KünstlerInnen ein redaktionelles Versehen berichtigen.

Corona-Krise: SPÖ will Notstandshilfe für weitere drei Monate aufstocken

Die SPÖ hat eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beantragt (1436/A). Sozialsprecher Josef Muchitsch geht es darum, die Notstandshilfe für weitere drei Monate – bis Ende Juni 2021 – auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Gleichzeitig soll Arbeitsminister Martin Kocher die Ermächtigung erhalten, diese Aufstockung im Bedarfsfall bis Ende des Jahres zu verlängern.

Begründet wird der Antrag von der SPÖ damit, dass sich die Arbeitsmarktsituation in Österreich nicht verbessert habe. Vielmehr habe es nie so viele Langzeitarbeitslose gegeben wie derzeit, während offene Stellen kaum vorhanden seien. Mit der Aufstockung der Notstandshilfe könne den Betroffenen wenigstens finanziell geholfen und Armut entgegengewirkt werden, argumentiert Muchitsch.

NEOS für zeitlich gestaffelte Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Eine grundsätzliche Reform der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung fordern die NEOS (1428/A(E)). Die Ausgestaltung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sei eine zentrale Frage, wenn es darum gehe, arbeitslose Menschen einerseits sozial abzusichern und andererseits schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Ziel müsse es sein, die Zeit der Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten, so die NEOS. Die Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Österreich würden vor diesem Hintergrund aber nicht europäischen Standards bzw. sozioökonomisch sinnvollen Konzepten entsprechen, so Antragsteller Gerald Loacker. International anerkannte Standards setzen Arbeitsanreize, indem Arbeitslose im Zeitverlauf immer weniger Geldleistungen erhalten. In Österreich verändere sich die Nettoersatzrate im Zeitverlauf jedoch sehr wenig bis gar nicht. Sie ist im europäischen Vergleich am Anfang der Arbeitslosigkeit zwar eher niedrig, im Zeitverlauf bleibe sie aber überdurchschnittlich hoch und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Eine zeitlich unbegrenzt verfügbare Arbeitslosenversicherung habe signifikant negative Effekte auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, legt der Antragsteller dar.

Er fordert vom Arbeitsminister daher eine Regierungsvorlage, die eine umfassende Reform der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vorsieht. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen in ein System zusammengeführt werden. Die Ersatzrate solle am Beginn einer Arbeitslosigkeit höher sein und im zeitlichen Verlauf kontinuierlich reduziert werden. Zudem fordern die NEOS eine zeitliche Begrenzung dieser Leistungen.

Homeoffice: SPÖ sorgt sich um Datensicherheit und Datenschutz

Der Nationalrat hat vor kurzem gesetzliche Grundlagen für Homeoffice beschlossen. Dass es nunmehr "klare Spielregeln" gibt, wertet die SPÖ ausdrücklich als positiv. Allerdings sieht Christian Drobits noch einige offene Fragen, was die Themen Datensicherheit, Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen betrifft.

Vor allem, wenn ArbeitnehmerInnen private Geräte für Homeoffice verwenden, kann nach Meinung der SPÖ zu Problemen kommen. Sie will Arbeitsminister Martin Kocher daher auffordern, die bestehenden Regelungen zu evaluieren und zu präzisieren (1437/A(E)). Wichtig sind ihr unter anderem ein angemessenes Schutzniveau auch bei der Verwendung privater Geräte, eine Bekräftigung der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Arbeitgebers sowie regelmäßige Sicherheits-Updates und Schulungen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit nicht zu unverhältnismäßigen Verhaltens- und Leistungskontrollen führen und die Privatsphäre der ArbeitnehmerInnen in den privaten Räumlichkeiten gewährleistet bleibt, mahnt Drobits. Maßnahmen und technische Systeme zur Kontrolle von Arbeit im Homeoffice, die die Menschenwürde berühren, müssten außerdem ausdrücklich als unzulässig erklärt werden.

NEOS für Berücksichtigung von mobilem Arbeiten in Homeoffice-Paket

Die NEOS wollen auch mobiles Arbeiten in der Homeoffice-Regelung mitberücksichtigt wissen (1427/A(E)). Die COVID-19-Krise habe die Digitalisierung beschleunigt und aufgezeigt, dass Homeoffice in Österreich noch nicht geregelt war. Nach einem Jahr Pandemie sei nun ein Gesetzespaket vorgelegt worden, das mehr Fragen als Antworten aufwerfe, kritisiert Antragsteller Gerald Loacker. Obwohl die Digitalisierung mobiles Arbeiten - also etwa von Zuhause aus, aber auch unterwegs – ermögliche, werde dies im vorgelegten Gesetzespaket nicht geregelt. Die Homeoffice-Regelung bezieht sich rein auf Arbeitsleistungen im Wohnbereich. Loacker fordert vom Arbeitsminister eine Berücksichtigung von mobilem Arbeiten unabhängig von der Einschränkung auf den Wohnbereich im arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Teil des Homeoffice-Gesetzespakets.

SPÖ für Berufszentren für Mädchen in jedem Bundesland

Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (1449/A(E)) für Berufszentren für Mädchen und junge Frauen ein. Am Beginn ihres Berufslebens stellen Mädchen die Weichen für ein selbstbestimmtes Leben, so Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek. Berufszentren begleiten Mädchen und junge Frauen bei der Gestaltung ihres beruflichen Werdegangs und fördern nachhaltige Jobentscheidungen abseits von tradierten Rollenbildern. In Österreich gebe es bislang lediglich in Wien, Graz und Klagenfurt derartige Berufszentren, die mit dem AMS kooperieren. Es sei daher dringend notwendig, das Konzept auf ganz Österreich auszurollen. Die SPÖ will die Frauenministerin und den Arbeitsminister dazu auffordern, in jedem Bundesland zumindest ein Berufszentrum für Mädchen und junge Frauen einzurichten, wobei eine Zusammenarbeit mit dem AMS, eine ausreichende Finanzierung und die Möglichkeit aufsuchender Arbeit der Zentren sicherzustellen seien. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss vorgelegt (1450/A(E)).

"Hygiene Austria": FPÖ fordert Bericht von Arbeitsminister Kocher

Bereits bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses hat die FPÖ einen Entschließungsantrag zur Causa Hygiene Austria eingebracht. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen wollten Arbeitsminister Martin Kocher dazu verpflichten, einen Bericht über die Kontrollen des Arbeitsinspektorats im Unternehmen und damit zusammenhängende Kommunikationsvorgänge vorzulegen. Der Antrag wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, nun nimmt die FPÖ einen neuen Anlauf (1438/A(E)).

Anlass für den Antrag sind Medienberichte über Missstände im Unternehmen. Die FPÖ hegt den Verdacht, dass es in Zusammenhang mit den vom Arbeitsinspektorat durchgeführten Kontrollen Interventionen gegeben hat und sich das Ministerbüro und das Generalsekretariat massiv in die Causa eingeschaltet haben. Sie will daher nicht nur wissen, wie oft das Arbeitsinspektorat das Unternehmen kontrolliert hat, sondern fordert auch Aufklärung über sämtliche Kommunikationsvorgänge im Ministerium, insbesondere was Kontakte des Ministerbüros und des Generalsekretariats – auch in Richtung Bundeskanzleramt – betrifft.

Redaktionelle Anpassungen im Überbrückungsfonds-Gesetz für selbstständige KünstlerInnen

Zugewiesen wurde dem Sozialausschuss auch eine von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Novelle zum Überbrückungsfonds-Gesetz für selbständige KünstlerInnen (1475/A), mit der lediglich ein Redaktionsversehen berichtigt werden soll. (Schluss) kar/gs