Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. April 2021
Nationalrat, Politik am Ring, Girls Day, internationale Termine
Wien (PK) – In einer neuen Folge der Diskussionssendung Politik am Ring sprechen Abgeordnete und Expertinnen über "Schule in der Krise – Was Corona mit der Bildung macht". Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat kommenden Mittwoch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Auf dem Programm der beiden Plenartage stehen zudem Gesetzesbeschlüsse wie die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes bis Juni, weitere Corona-Hilfen für KünstlerInnen in Notlage und die Exekutionsrechtsreform. Am diesjährigen Girls' Day 2021 gibt das Parlament virtuell Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees.
Montag, 19. April 2021
21.00 Uhr: In einer neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren VertreterInnen aller fünf Parlamentsfraktionen zum Thema "Schule in der Krise – Was Corona mit der Bildung macht".
Seit mehr als einem Jahr herrscht an Österreichs Schulen Ausnahmezustand. Ob Homeschooling und Distance-Learning oder Maskenpflicht und Selbsttests – zahlreiche und ständig geänderte Beschränkungen des Unterrichts bringen Schülerinnen und Schüler aber auch deren Eltern und Lehrkräfte unter Druck. Unterricht per Skype und E-Mail zeigt das Fehlen einer Digitalisierungsstrategie an den Schulen auf. Soziale Ungleichheiten im Bildungsbereich werden durch die Corona-Krise offenbar verstärkt. Für KritikerInnen ist klar: COVID-19 sei nicht das Problem für die Schulen. Das Virus bringe seit Langem bestehende Probleme bloß ans Tageslicht. Ist Österreichs Bildungssystem in der Corona-Krise oder grundsätzlich in einer Bildungskrise?
Die Sendung wird ab 21.00 Uhr live aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg in der Mediathek des Parlaments und auf der Website Politik am Ring übertragen. Sie ist nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentswebsite abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.
Es diskutieren: Rudolf Taschner (ÖVP), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Hermann Brückl (FPÖ), Sibylle Hamann (Grüne), Martina Künsberg Sarre (NEOS)
Expertinnen: Alexandra Bosek (Bundesschulsprecherin) und Christiane Spiel (Bildungspsychologin, Universität Wien)
Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.
Dienstag, 20. April 2021
14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rumäniens Parlamentspräsident Ludovic Orban tauschen sich in einem virtuellen Gespräch über aktuelle Themen aus.
Mittwoch, 21. April 2021
08.00 Uhr: Der Immunitätsausschusses befasst sich mit dem Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählen die Grünen aus. Danach wird den Abgeordneten im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Neben dem neuen Tierärztegesetz stehen zudem Gesetzesvorlagen u.a. zu den Corona-Impfzertifikaten und den Zweckzuschüssen für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Debatte. Mit Entschließungsanträgen, etwa zu frauenspezifischen Maßnahmen in der Corona-Krise oder zur Situation der UigurInnen in China, wenden sich die Parlamentsfraktionen an die Regierung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.
11.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz, Obfrau der Österreichischen-Türkischen Freundschaftsgruppe, treffen für einen Gedankenaustausch mit dem türkischen Abgeordneten Muhammed Fatih Toprak und dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)
Donnerstag, 22. April 2021
Am diesjährigen Girls' Day gibt das Parlament virtuell Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees. Mandatarinnen aller fünf Parlamentsfraktionen und Mitarbeiterinnen des Hohen Hauses berichten in der Mediathek des Parlaments über ihre Arbeit im Hohen Haus.
09.00 Uhr: Zu Beginn des zweiten Nationalratstages gibt es eine Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher. Die Abgeordneten diskutieren dann unter anderem über die verlängerte Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, weitere Corona-Hilfen für KünstlerInnen in Notlage, die Reform des Exekutionsrechts und eine Novelle zum Patentanwaltsgesetz. Auch Rechnungshofberichte wie der aktuelle Einkommensbericht stehen auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.
(Schluss) keg/lan
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