Corona-Pandemie: Kurz rechnet nach wie vor mit Öffnungsschritten ab Mitte Mai

Wien (PK) – Am Montag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Der Allgemeinmediziner und Gründer eines Primärversorgungszentrums in Wien Mariahilf folgte Rudolf Anschober nach, der wegen gesundheitlicher Probleme infolge von Arbeitsüberlastung zurückgetreten ist. Heute wurde Mückstein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten vorgestellt. Mückstein sei ein Experte und komme aus der Praxis, er sei froh, dass Mückstein zugesagt habe, das Amt zu übernehmen, streute Kurz dem neuen Minister im Nationalrat Rosen. Gleichzeitig bedankte er sich bei Anschober für dessen Tätigkeit "in einer sehr herausfordernden Zeit". Auch von Vizekanzler Werner Kogler gab es sowohl für den neuen als auch für den scheidenden Minister großes Lob.

Was die Pandemie-Entwicklung betrifft, zeigte sich Kurz nach wie vor zuversichtlich, dass Mitte Mai weitere Öffnungsschritte in Österreich möglich sein werden und man im Sommer zur Normalität zurückkehren könne. "Wir sind auf den letzten Metern", ist er überzeugt. Mückstein selbst warnte allerdings vor allzu viel Euphorie. Es sei trügerisch zu glauben, dass der Gipfel der dritten Welle überwunden sei. "Es ist noch nicht vorbei", bekräftigte er.

Von Seiten der Abgeordneten gab es für Mückstein außerhalb der Koalitionsparteien wenig Vorschusslorbeeren. So bezeichnete etwa FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Mückstein als "Salonkommunisten" und "Dogmatiker des Lockdowns und des Impfens" und zeigte sich in diesem Sinn wenig hoffnungsfroh, dass sich durch den Ministerwechsel etwas an der bisherigen Linie der Regierung in Sachen Pandemiebekämpfung ändern werde. Auch SPÖ und NEOS nutzten die Debatte vorrangig dazu, um Kritik an der Corona-Politik der Regierung zu üben.

Einstimmig beschlossen wurde ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, mit dem zielgerichtete Betreuung und Beratung von SchülerInnen zur Abfederung der psychischen Belastung durch die Corona-Pandemie gefordert wird. Entschließungsanträge der Opposition fanden hingegen keine Mehrheit. So forderte die SPÖ etwa konkrete Impftermine für alle impfwilligen Personen, eine Long-Covid-Strategie und die Anerkennung sogenannter "Wohnzimmertests" als Zutrittstests. Die NEOS drängten auf niederschwellige Angebote zur psychischen Entlastung von SchülerInnen und einen Ausbau psychologischer Studienberatung.

Kurz: Man muss auch den Menschen hinter dem Politiker sehen

Bundeskanzler Sebastian Kurz begann seine Erklärung mit einem Dank an den zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober für dessen Tätigkeit als Gesundheitsminister in einer sehr herausfordernden Zeit. Er habe mit Anschober sehr intensiv zusammengearbeitet und er und Anschober seien nicht immer einer Meinung gewesen, sagte Kurz, zum Schluss habe man – nach oft nächtelangen Diskussionen mit ExpertInnen, den Landeshauptleuten und den Sozialpartnern – aber stets eine gemeinsame Linie gefunden und nach außen vertreten. Der Rücktritt Anschobers habe ihn betroffen und nachdenklich gemacht, sagte Kurz und richtete in diesem Sinn einen Appell an alle PolitikerInnen, auch bei heftigen Meinungsunterschieden respektvoll miteinander umzugehen und hinter einem Politiker bzw. einer Politikerin auch den Menschen zu sehen.

Zum neuen Gesundheitsminister Wolfang Mückstein merkte Kurz an, dieser sei ein Experte, ein Mann vom Fach, und komme im doppelten Wortsinn aus der Praxis. Er sei froh, dass Mückstein zugesagt habe, das Amt zu übernehmen, das sei ein mutiger Schritt. "Wir haben uns gleich an die Arbeit gemacht", bekräftigte Kurz, schließlich mache die Pandemie keine Pause.

Was die weitere Pandemie-Entwicklung betrifft, zeigte sich Kurz zuversichtlich. "Wir sind auf den letzten Metern", sagte er, wobei ihn vor allem die Impffortschritte optimistisch stimmen. So seien in den ersten Bundesländern über 65-Jährige bereits durchgeimpft. Auch habe man durch die umfassende Teststrategie inklusive Ausreisetestes in sechs Bundesländern einen dritten Lockdown verhindern können.

Bezüglich der ab Mitte Mai in Aussicht gestellten Öffnungsschritte ist man laut Kurz in der Endabstimmung mit den Landeshauptleuten, den Sozialpartnern und ExpertInnen. Ende der Woche soll ein Entwurf präsentiert werden. Im Sommer werde man wie angekündigt zur Normalität zurückkehren können, glaubt Kurz, wobei die Öffnungsschritte ihm zufolge "behutsam" erfolgen müssen und man nicht übereilt agieren dürfe. Zum Comeback-Plan merkte Kurz an, es sei das Ziel der Regierung, Österreich zur alten wirtschaftlichen Stärke zurückzuführen.

Kogler: Weg ist steinig, Regierung ist aber am richtigen Weg

Großes Lob zollte Vizekanzler Werner Kogler dem zurückgetretenen Gesundheitsminister. Was Anschober in den letzten 15 Monaten geleistet habe, sei unglaublich, dafür habe er auch von vielen Seiten berechtigte Anerkennung erhalten, betonte er. So verwies er insbesonders auf Anschobers enormes Engagement, seine Kompetenzen und seine Fähigkeit, auch Unpopuläres zu vertreten. Zudem sei Anschober einer gewesen, der Fehler zugeben habe können, die, so Kogler, angesichts der Situation unvermeidlich gewesen seien. Dass innerhalb der Koalition – trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen am Beginn einer Debatte – letztendlich immer gemeinsame Entscheidungen getroffen wurden, hob auch Kogler hervor.

Zum neuen Gesundheitsminister merkte Kogler an, dieser sei "der richtige Mann an dieser Stelle". Mückstein sei durch seine berufliche Tätigkeit nah an den Menschen und habe sich schon in der Vergangenheit als tatkräftig, lösungsorientiert und als um- und weitsichtig erwiesen. Als praktischer Arzt kenne er die Schicksale und die Sorgen von Menschen und wisse auch um Kollateralschäden der Pandemie.

Was die Pandemie-Bekämpfung betrifft, meinte Kogler, der Weg sei steinig und er wisse auch nicht, wann er zu Ende sein werde. "Aber wir sind am richtigen Weg", ist er überzeugt. Voraussetzung, um aus der sozialen und wirtschaftlichen Krise wieder herauszukommen, sei jedenfalls eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Ausdrücklich begrüßt wurde von Kogler der von der Regierung vorgestellte Comeback-Plan, dieser werde Österreich in Sachen Ökologisierung und Digitalisierung "auf die Überholspur bringen".

Einen Seitenhieb erlaubte sich Kogler in Richtung FPÖ. Er kritisierte nicht nur die Weigerung mancher Abgeordneter, Masken im Plenarsaal zu tragen, sondern warf der früheren FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein auch vor, im Gesundheitsministerium einiges "durcheinandergebracht" zu haben, das jetzt wieder zusammengebaut werden habe müssen.

Mückstein: "Es ist noch nicht vorbei"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein selbst stellte sich den Abgeordneten nicht nur als Arzt, sondern auch als Vater zweier Töchter vor, und warnte gleich zu Beginn seiner Rede vor trügerischen Schlüssen. Der Gipfel der dritten Welle sei noch nicht überwunden, "es ist noch nicht vorbei", bekräftigte er und verwies unter anderem auf die Situation auf den Intensivstationen. In Wien gebe es fast überall eine Überbelastung. Wenn es darum gehe, Leben zu schützen, mache er keine Kompromisse, versicherte er.

Als wesentliche Elemente bei der Bekämpfung der Pandemie sieht Mückstein sowohl das Impfen als auch das Testen. Zudem gelte es, weiterhin die Basismaßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen einzuhalten. Was das Impfen betrifft, überbrachte Mückstein "gute Nachrichten": Ihm zufolge werden alle impfwilligen ÖsterreicherInnen bis Ende Juni geimpft werden können. Zu den geplanten Öffnungsschritten merkte der Minister an, man sei gerade dabei, diese abzustimmen.

Von Mückstein angesprochen wurden auch die Herausforderungen für das Gesundheitssystem durch Folgeschäden von COVID-19-Infektionen (Long Covid). Zudem haben ihm zufolge Depressionen und Angststörungen, auch bei Kindern, in der Krise massiv zugenommen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für Psychotherapie auf Krankenschein aus.

In seiner Rolle als Sozialminister wies Mückstein auf die hohe Zahl armer bzw. armutsgefährderter Menschen hin, die es schon vor Ausbruch der Pandemie in Österreich gegeben habe. Wie die Situation jetzt ausschaue, wisse man nicht, da entsprechende Daten noch fehlten. Eine weitere "Baustelle" ist für ihn der Pflegebereich, wo es zu wenig Leute gebe, die sich zu PflegerInnen ausbilden ließen. Auch seine Zuständigkeit für Tierschutz sprach Mückstein an.

Ausdrücklich bedankte sich Mückstein bei seinem Vorgänger. Dieser habe ein Haus übernommen, wo wesentliche Funktionen nicht besetzt gewesen seien. Dank Anschober sei das Ressort mittlerweile aber "pandemiefit".

Wöginger (ÖVP): Parlament muss Wiederaufbauplan der Regierung bestmöglich unterstützen

Gut für das Amt des Sozial- und Gesundheitsministers gerüstet sieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger Mückstein. Das Ressort habe mehrere Agenden, dazu gehöre auch die anstehende Pflegereform, sagte er.

Was die aktuelle Lage in Österreich betrifft, wies Wöginger auf den Impffortschritt und die seiner Meinung nach erfolgreiche Teststrategie hin. Nun geht es ihm zufolge darum, den von der Regierung ausgearbeiteten Wiederaufbauplan "bestmöglich zu unterstützen", auch von Seiten der Opposition. Er rief die Abgeordneten in diesem Sinn zu einem "Schulterschluss" auf, wobei er gleichzeitig Kritik an der SPÖ übte. Besonders hervorgehoben wurden von Wöginger unter anderem die geplante Aufstockung der Investitionsprämie und die 1,4 Mrd. €, die für den Breitbandausbau budgetiert seien. Zudem würden 277 Mio. € an EU-Geldern abgerufen, um 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.

Josef Smolle (ÖVP) hieß den neuen Gesundheitsminister im Namen der Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz willkommen. Er drückte seine Hoffnung aus, dass Mückstein mit seiner ärztlichen Perspektive neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch weitere wichtige Themen behandle, wie etwa eine Aufwertung der Allgemeinmedizin und des kassenärztlichen Bereichs sowie einen Ausbau der Versorgung für psychische Gesundheit.

Konkreten Handlungsbedarf bei psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen ortet auch Rudolf Taschner (ÖVP), der einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Thema einbrachte. Darin wird die Regierung aufgefordert, ein niederschwelliges Angebot für zielgerichtete Betreuung und Beratung von SchülerInnen zur Abfederung der psychischen Belastung durch die Corona-Pandemie sicherzustellen. Außerdem sollen SchülerInnen über diese Angebote in der Schule informiert werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Rendi-Wagner (SPÖ) vermisst zentrales Krisenmanagement

Kein gutes Zeugnis stellte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner der Regierung aus. Es gebe kein zentrales Krisenmanagement, vielmehr sei die Corona-Politik von Inkonsequenz und Mutlosigkeit geprägt. Zudem sei mit Rudolf Anschober nunmehr bereits das dritte Regierungsmitglied in der Corona-Krise zurückgetreten, noch dazu der Gesundheitsminister. Anschober habe in seiner Abschiedserklärung klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich oft alleine gelassen gefühlt habe, sagte Rendi-Wagner. Für sie ist der Umstand, dass Anschober sich weder beim Koalitionspartner noch beim Bundeskanzler bedankt hat, überdies ein Beleg dafür, dass die Regierung am Höhepunkt einer "Jahrhundertpandemie" nicht zusammenstehe und nicht an einem gemeinsamen Strang ziehe.

In einer Krise sei es Aufgabe eines Regierungschefs, auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen und Leadership zu beweisen, erklärte Rendi-Wagner. Stattdessen habe die Regierung die Verantwortung an die Landeshauptleute abgeschoben. Hätte man im Februar vorausschauender gehandelt und den harten Lockdown noch einige Wochen ausgedehnt, "würden wir bereits seit Ostern in den Schanigärten sitzen", ist sich die SPÖ-Chefin sicher. Als vorrangige Aufgabe Mücksteins sieht Rendi-Wagner nun, rasch eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich zu erreichen und allen Impfwilligen einen konkreten Impftermin zu nennen.

Auch der Gesundheitssprecher der SozialdemokratInnen Philip Kucher kritisierte Kurz dafür, den ehemaligen Gesundheitsminister Anschober und die österreichische Bevölkerung im Stich gelassen zu haben. Seine Fraktion werde versuchen, Mückstein von Anfang an zu unterstützen. Es gehe schließlich nicht um politische Parteien, sondern um Österreich. Konkrete Vorschläge brachte er mit einem Entschließungsantrag ein, der darauf abzielte, dass allen Impfwilligen in den nächsten zwei Wochen ein Termin zugeteilt wird, dass Antigentests zur Eigenanwendung als Zutrittstests zugelassen werden und eine Long-Covid-Strategie erarbeitet wird. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Auch Josef Muchitsch (SPÖ) bot dem neuen Minister die SPÖ als Partner an, wobei er insbesondere Handlungsbedarf im sozialen Bereich thematisierte, etwa bei der Bekämpfung von Armut, bei Pensionen und Pflege.

Kickl (FPÖ): Anschober war Aufgabe von Anfang an nicht gewachsen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ließ weder am zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober noch an seinem Nachfolger Wolfgang Mückstein ein gutes Haar. Anschober sei ein "als Gesundheitsminister verkleideter Volksschullehrer" und von Anfang an seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen, meinte er. Seiner Ansicht nach hätte es viele inhaltliche Gründe für einen Rücktritt des Ministers gegeben, dieser habe so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. So sei es ihm etwa ein ganzes Jahr nicht gelungen, auch nur ein einziges zusätzliches Intensivbett aufzustellen. Die Dankesworte des Kanzlers gegenüber Anschober bezeichnete Kickl angesichts des Verhaltens der ÖVP als "Musterbeispiel an Heuchelei", wofür er einen Ordnungsruf von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures kassierte.

Wenig schmeichelhaft empfing Kickl auch den neuen Gesundheitsminister Mückstein, der für ihn ein "Salonkommunist" sowie ein "Dogmatiker des Lockdowns und des Impfens" ist. Er selbst hält die mit dem fortgesetzten Lockdown verbundenen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte durch nichts zu rechtfertigen. Zudem bezweifelt Kickl, dass man mit einer flächendeckenden Impfung aus der Krise herauskommen wird. Anstelle der "dümmlichen Impfpropaganda" wäre es seiner Ansicht nach notwendig, die ÖsterreicherInnen transparent über Impfkomplikationen aufzuklären.

Er habe ursprünglich viel Hoffnung in die Ernennung Mücksteins zum Gesundheitsminister gehabt, sagte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Er habe gehofft, dass Mückstein die Maßnahmen seines Vorgängers analysieren und eine Kursumkehr einleiten würde. Aus Sicht der FPÖ brauche es nämlich eine Beendigung des Lockdowns und des "Zahlenchaos", eine Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen, verstärkten Schutz der Risikogruppen sowie eine Stärkung der Gesundheitsbehörden und der Behandlungssysteme, so Kaniak.

Michael Schnedlitz (FPÖ) sieht Handlungsbedarf im Sozialbereich, in der Armutsbekämpfung und in der Pandemiebekämpfung, wobei er darlegte, dass er sich von der Bundesregierung nichts mehr erwarte außer einen geschlossenen Rücktritt.

Maurer (Grüne): Impfung ist Weg zu einem normalen Leben

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagte dem neuen Gesundheitsminister die volle Unterstützung des grünen Parlamentsklubs zu. Es freue sie, dass es gelungen sei, Mückstein für das Amt zu gewinnen und dass dieser sich bereit erklärt habe, diese "große Aufgabe" zu übernehmen. Maurer wies unter anderem auf das jahrelange gesundheitspolitische Engagement Mücksteins hin, zudem könne man an den Alltagssorgen der Menschen nicht näher dran sein wie als Allgemeinmediziner.

Ausdrücklich bedankte sich Maurer auch bei Anschober, der ihrer Meinung nach in den letzten 15 Monaten "alles gegeben hat". Anschober habe stets die Gesundheit der ÖsterreicherInnen an erste Stelle gesetzt, jetzt müsse er auf seine eigene Gesundheit schauen. An die Bevölkerung appellierte Maurer, sich zu einer Impfung anzumelden, diese sei der Weg zu einem normalen Leben.

Der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner bezeichnete Mückstein als einen Praktiker, der über den eigenen Tellerrand hinausschauen könne, innovativ sei und ein offenes Ohr für alle Seiten des Gesundheitswesens und des Sozialwesens habe. Er zeigte sich überzeugt, dass Mückstein sich der Bekämpfung der Pandemie ebenso annehmen werde wie etwa der Bekämpfung der Altersarmut von Frauen oder der Umsetzung einer diskriminierungsfreien Blutspende. Die soziale Dimension sprach auch Markus Koza (Grüne) an, der einzelne Lücken im Sozialstaat zum Thema machte.

Meinl-Reisinger (NEOS): Bei Pandemie-Bekämpfung ist vieles schiefgelaufen

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist der Umstand, dass nun schon das dritte Mitglied der türkis-grünen Regierung zurückgetreten ist, ein Zeichen dafür, dass in den vergangenen Monaten viel schiefgelaufen ist. Sie zolle Anschober Respekt dafür, dass er in die Politik gegangen und dass er so transparent mit seiner Erkrankung umgegangen sei, führte sie aus, das ändere aber nichts daran, dass ihre Partei vielem kritisch gegenüberstehe, was die Regierung und Anschober gemacht hätten. Österreich sei nicht gut durch die Krise gekommen, weder gesundheitlich noch wirtschaftlich, ist sie überzeugt. Auch habe man "die Menschen schon lange verloren", keiner kenne sich mehr aus.

Vom neuen Gesundheitsminister forderte Meinl-Reisinger unter anderem, mehr auf Rechtsstaat und Verfassung zu achten als sein Vorgänger. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof in zehn zentralen Verordnungen Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben. Außerdem ist es der NEOS-Klubobfrau ein Dorn im Auge, dass in vielen Bereichen mit Verordnungen regiert werde und das Parlament dabei nicht eingebunden ist. Auch umfassende Transparenz und eine rasche Schulöffnung sind ihr ein Anliegen.

Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker wurde es Zeit für einen neuen Gesundheitsminister, denn in den vergangenen 14 Monaten habe in dem Bereich "gar nichts funktioniert". Mückstein habe nun einiges zu tun, etwa wenn es darum gehe, Defizite beim Impfen aufzuholen oder die Datenlage im österreichischen Gesundheitswesen zu verbessern. Auch im Sozialwesen ortete er einige Baustellen, etwa bei Pensionen und Pflege. Die NEOS würden die Hand für partnerschaftliches Zusammenarbeiten ausstrecken, betonte er.

Martina Künsberg-Sarre und Yannick Shetty (beide NEOS) zeigten sich erfreut, dass Mückstein explizit den Fokus auf Kinder und Jugendliche legen wolle. Sie brachten zwei Entschließungsanträge für niederschwellige Angebote zur psychischen Entlastung von SchülerInnen und für einen Ausbau psychologischer Studierendenberatung auf alle Bundesländer ein. Beide Anträge blieben in der Minderheit. (Schluss) gs/kar

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