Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Neue Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ liegen dem Verkehrsausschuss vor.

SPÖ will Verbot von mautvermeidendem LKW-Schwerverkehr per Verordnung

SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner vermisst in der aktuellen Straßenverkehrsordnung eine hinreichende gesetzliche Handhabe gegen den LKW-Schwerverkehr, der zur Mautvermeidung von Autobahnen auf das niederrangigere Straßennetz ausweicht. Er fordert daher in einem Entschließungsantrag von der Verkehrsministerin die Vorlage einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die hier Abhilfe schafft (1536/A(E)). Die Änderungen der StVO sollen es laut Lindner den Verkehrsbehörden ermöglichen, dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu verhängen und so eine Entlastung von stark belasteten Straßen, Siedlungsgebieten und Naturräumen zu schaffen.

FPÖ gegen Neubau der Luegbrücke an der Brennerautobahn

FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser kritisiert die Entscheidung der ASFINAG für einen Neubau der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) anstelle einer Tunnellösung. Er verweist auf Bedenken der Bevölkerung des Wipptals gegen die Brücke, die zudem durch geologische Befunde gestützt würden. Hausner fordert die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf, die Möglichkeit einer Tunnelvariante Lueg nochmals prüfen zu lassen (1530/A(E)). Eine Bauentscheidung für die Luegbrücke dürfe jedenfalls nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung fallen, betont der Abgeordnete. (Schluss) sox