Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Geht es nach der FPÖ, soll zur Stärkung der heimischen Bauwirtschaft eine Umsatzsteuerbefreiung für private "HäuslbauerInnen" eingeführt werden. Außerdem fordert die Oppositionspartei die Abschaffung der NoVA, um Familien und die Wirtschaft nicht weiter zu belasten.

FPÖ für Umsatzsteuerbefreiung für private "HäuslbauerInnen"…

Um den negativen Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzuwirken, greifen die Freiheitlichen eine bereits 2015 gestellte Forderung für eine Umsatzsteuerbefreiung für private "HäuslbauerInnen" wieder auf. Damit soll laut Antragsteller Erwin Angerer der private Eigenheimbau attraktiver gemacht und die "Schwarzarbeit am Bau" eingedämmt werden. Nicht selten würden heimische Unternehmen um Aufträge "umfallen", da ihre Leistungen für Private aufgrund des hohen Steuersatzes nicht leistbar und Förderungsansuchen undurchsichtig seien. Durch eine 20-prozentige Rückvergütung der Umsatzsteuer könne es zu einem Wegfall von bundesländerabhängigen Förderungen kommen und so die österreichische Bauwirtschaft in Zeiten der Corona-Krise angekurbelt werden. Der Finanzminister wird deshalb aufgefordert, mit den Bundesländern in Verhandlungen zu treten, um im Bereich des privaten Eigenheimbaus die aktuellen Wohnbauförderungssysteme der Länder durch eine Umsatzsteuerbefreiung zu ersetzen, heißt es in dem Entschließungsantrag (1554/A(E)).

…und Abschaffung der NoVA

Mit der Ende 2020 beschlossenen Änderung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Neuwägen sei eine finanzielle Belastung für die ohnehin bereits krisengebeutelte Wirtschaft einerseits und die KonsumentInnen andererseits geschaffen worden, kritisiert die FPÖ. Die Änderung und Erhöhung der NoVA seien von Seiten der Regierungsfraktionen "unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und der Ökologie" argumentiert worden. Es handle sich dabei jedoch nicht um eine Spreizung nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern um eine Steuererhöhung über alle Fahrzeugklassen hinweg, so Antragsteller Erwin Angerer. Die erstmalige Einführung der NoVA für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3, 5 t) sei zudem eine

erhebliche Belastung für Klein- und Mittelbetriebe, die eine Entlastung und Unterstützung dieser konterkarieren würde. Deshalb fordern die Freiheitlichen den Finanzminister auf, anstatt der weiteren Erhöhung, die Abschaffung der NoVA einzuleiten. Damit würden die Automobilpreise sinken, die Kaufkraft insbesondere für Familien gestärkt und die Wirtschaft unterstützt werden, ist dem Entschließungsantrag (1555/A(E)) zu entnehmen. (Schluss) med