Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen sprechen sich gegen eine "Vergemeinschaftung von Schulden" auf EU-Ebene aus und kritisieren, dass die österreichische Bundesregierung die Pläne für den sogenannten Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" in Höhe von 750 Mrd. € unterstütze. Der Wiederaufbaufonds sei zwar als temporäres Notfallinstrument angelegt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten zu bekämpfen, in der Praxis würden sich jedoch in Krisenzeiten auf EU-Ebene eingeführte Instrumente dauerhaft etablieren, mahnt Antragstellerin Petra Steger. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, "den Beitritt zu einer Schuldenunion in Verbindung mit dem EU-Wiederaufbaufonds auf EU-Ebene abzulehnen und ein klares Bekenntnis für die finanzielle Unabhängigkeit Österreichs und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden abzugeben".

Mit 390 Mrd. € würden mehr als die Hälfte der aufgenommenen Schulden als Zuschüsse an die Mitgliedsländer ausbezahlt, die Tilgung erfolge jedoch über den EU-Haushalt. Für Österreichs Budget birge der Wiederaufbaufonds somit erhebliche Risiken, da die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt haften würden. Konkret gehe es um rund 15 Mrd. €, die insgesamt zurückzuzahlen wären, sollte man sich unter allen Mitgliedsstaaten auf keine neuen EU-Eigenmittel einigen. Dies bedeute eine grundlegende Änderung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur, heißt es in dem Entschließungsantrag (1556/A(E)). Zudem würden die für die nationalen Defizite geltenden Fiskalregeln nicht für "EU-Schulden" gelten. Die Mitgliedstaaten könnten sich somit theoretisch auf EU-Ebene unbegrenzt verschulden und sich diese Mittel dann als Zuschüsse selbst zuweisen. Skeptisch sehen die Freiheitlichen zudem, inwiefern Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen die "desaströsen" wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen abfedern können. Ebenso unverständlich sei der Aufteilungsschlüssel der Auszahlungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten, denn lediglich 30 Prozent würden sich an den Folgen der Corona-Krise im jeweiligen Land orientieren. (Schluss) med