Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – In Sachen Tierschutz liegen zwei gemeinsame Initiativen der Oppositionsparteien im Bundesrat vor, wobei es einerseits um Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel und andererseits um klare Vorgaben für die Umsetzung des Verbots der Qualzucht geht. Die Freiheitlichen schlagen zudem vor, die mittelfristig für die Regierungs-PR veranschlagten Mittel in der Höhe von 210 Mio. € stattdessen für den Ausbau der Intensivmedizin zu verwenden.

SPÖ-FPÖ-NEOS für Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel

Es ist derzeit sowohl für Privatpersonen als auch für HändlerInnen zulässig, Hunde- und Katzenwelpen ab einem Alter von acht Wochen nach Österreich zu importieren, zeigen die BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und NEOS in einem Entschließungsantrag auf (291/A(E)-BR/2021). Das habe jedoch zur Folge, dass die Tiere über keinen vollständigen Schutz gegen Tollwut verfügen. Mitgeführt werden müsse lediglich eine selbst ausgestellte Tollwut-Unbedenklichkeitsbescheinigung, in der bestätigt wird, dass die Tiere seit ihrer Geburt keinen Kontakt mit wild lebenden Tieren hatten. Gerade bei organisierten WelpenhändlerInnen aus dem benachbarten Ausland, die ihre Tiere meist aus unkontrollierten "Hinterhofzuchten" beziehen, müsse die Korrektheit dieser Bescheinigungen stark bezweifelt werden. Die Praxis zeige auch, dass die betroffenen Welpen oft schwer krank sind und im schlimmsten Fall kurz nach der Übergabe in Österreich eingeschläfert werden müssen.

Es ergeht daher das Ersuchen an den zuständigen Minister, auf EU-Ebene bekanntzugeben, dass Österreich die Ausnahme betreffend die Notwendigkeit eines gültigen Impfschutzes gegen Tollwut beim kommerziellen Handel von Privaten oder von Gewerbetreibenden mit Hunden und Katzen nicht in Anspruch nimmt. Damit soll erreicht werden, dass Hunde und Katzenwelpen bei der kommerziellen Einfuhr geimpft sind und ein Mindestalter von 15 Wochen aufweisen.

…und für klare Vorgaben für den Vollzug des im Tierschutzgesetz verankerten Verbots der Qualzucht

Bei einer weiteren Tierschutzinitiative, die von allen drei Oppositionsparteien mitgetragen wird, steht die Einhaltung des Verbots der Qualzucht im Mittelpunkt (292/A(E)-BR/2021). Da im Tierschutzgesetz genaue Grenzwerte fehlen, die dann auch mit Hilfe von diagnostischen Mitteln kontrolliert werden können, müssten Tiere weiterhin oft schwere Leiden erfahren. Der Gesundheitsminister sei daher gefordert, im Wege einer Verordnung bundesweit einheitliche Vorgaben zu machen und Klarstellungen zu treffen. Als positives Beispiel wird etwa auf das Ampelmodell in den Niederlanden verwiesen, das der Einstufung der Kurzschnäuzigkeit bei Hunden dient. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Nationalrat zugewiesen (1537/A(E)).

Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Mio. €

Wie den Medien zu entnehmen war, habe die türkis-grüne Bundesregierung erst kürzlich wieder ein mit 30 Mio. € dotiertes PR-Projekt ausgeschrieben, bei dem es um die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie geht, zeigen die freiheitlichen BundesrätInnen auf (293/A(E)-BR/2021). Parallel dazu wurde ein Etat in der Höhe von insgesamt 180 Mio. € für die nächsten vier Jahr für Agentur-Leistungen inklusive Medieneinschaltungen veranschlagt. Da die Bundesregierung ihre Corona-Maßnahmen immer wieder mit den zu geringen Reservekapazitäten auf den Intensivstationen begründet habe, sollten die für die PR vorgesehenen Mittel besser in den Gesundheitssektor investiert werden, schlägt die FPÖ vor. (Schluss) sue