Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich für die Ausgliederung der Glücksspielagenden aus dem Finanzministerium ein. In einem Entschließungsantrag (1566/A(E)) fordert die Oppositionspartei die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die Übertragung der ministeriellen Kompetenz für den Spielerschutz in den Verantwortungsbereich des Sozialministeriums normiert werden soll. Zudem soll für die restlichen Bereiche des Glücksspielwesens eine unabhängige und weisungsfrei gestellte Behörde geschaffen werden.

Dies sei nötig, da das gesamte Glücksspielwesen in der Kompetenz des Finanzministeriums sei, an dessen Spitze mit Gernot Blümel ein Minister stehe, gegen den wegen des Verdachts der Bestechung in Zusammenhang mit Spendenangeboten der Novomatic an die ÖVP ermittelt werde. Es bestehe somit der Verdacht der Parteilichkeit genau in jenen Agenden, für die Gernot Blümel nach dem Bundesministeriengesetz zuständig sei, so Antragstellerin Stephanie Krisper. Unabhängig von diesem "untragbaren Zustand" sei eine Ausgliederung der Glücksspielagenden aus dem BMF sinnvoll, da der Bund einerseits über Steuereinnahmen vom Glücksspiel profitiere, andererseits aber auch für den Schutz der SpielerInnen vor Sucht zuständig sei. Hier sei der Konflikt zwischen den fiskalischen Interessen des Finanzministeriums am Glücksspiel und der Einrichtung einer Spielerschutzstelle bei selbigem Ministerium offenkundig, heißt es im Entschließungsantrag. (Schluss) med