Neue Initiative im Bundesrat
ÖVP und Grüne schlagen Ordnungsgeld bei Verstoß gegen FFP2-Maskenpflicht vor
Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben bereits im April eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt, um Abgeordnete, die gegen die in der Hausordnung des Parlaments verankerte Tragepflicht von FFP2-Masken verstoßen, mit einem Bußgeld belegen zu können. Nun schlagen die BundesrätInnen Karl Bader (ÖVP) und Marco Schreuder (Grüne) eine ähnliche Regelung für den Bundesrat vor (294/A-BR). Demnach soll der bzw. die jeweilige Vorsitzende ein Ordnungsgeld von bis zu 250 € verhängen können, wenn sich ein Bundesrat bzw. eine Bundesrätin weigert, im Plenum oder bei Ausschusssitzungen eine FFP2-Maske zu tragen. Gleiches soll für etwaige Verstöße gegen andere gesundheitliche Schutznormen gelten. Im Falle eines Einspruchs des betroffenen Mandatars bzw. der betroffenen Mandatarin, würde der Bundesrat per Abstimmung entscheiden.
Verankert werden sollen die Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundesrats, wobei Bader und Schreuder eine Befristung der neuen Regelung mit Jahresende 2021 anstreben. Für einen Beschluss des Antrags wird in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit benötigt. (Schluss) gs