Italiens Parlamentspräsident Fico zu Gast im Parlament
Arbeitsgespräche mit Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Buchmann
Wien (PK) – Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico war heute zu Besuch im österreichischen Parlament. Er tauschte sich in einem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie und die Bekämpfung von Antisemitismus aus. Nach einem Besuch bei der Sondersitzung des Nationalrats sprach er noch mit Bundesratspräsident Christian Buchmann über das Zwei-Kammern-System in beiden Ländern und europäische Zukunftsfragen sowie die Zusammenarbeit von Zentralregierung und Regionen während der Corona-Krise.
Pandemie zentrales Thema im Gespräch mit Nationalratspräsident Sobotka
Wolfgang Sobotka zeigte sich erfreut, seinen italienischen Amtskollegen nach einem pandemiebedingt virtuellen Gespräch Ende vergangenen Jahres nun in Wien begrüßen zu dürfen. Die COVID-19-Pandemie stand auch im Mittelpunkt des Austausches der beiden Parlamentspräsidenten. So berichtete Sobotka unter anderem über aktuelle Öffnungsschritte und den Impffortschritt. Insbesondere der "Grüne Pass" in Österreich und entsprechende Planungen in Italien wurden thematisiert. Die technische Einigung auf europäischer Ebene sei erfreulich, so Sobotka. Schließlich sei der Pass zentral für die Reisefreiheit in Europa.
Der Nationalratspräsident zeigte sich außerdem interessiert an den Maßnahmen in der italienischen Abgeordnetenkammer, um auch in Zeiten der Pandemie Gesetze verabschieden zu können. Die Abgeordneten wurden dort auf drei Standorte im Parlament aufgeteilt und können per Tablet elektronisch abstimmen, berichtete Fico. In wirtschaftlicher Hinsicht sprachen die Parlamentspräsidenten unter anderem über das europäische Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" und die Schwerpunkte Digitalisierung und Ökologisierung, die beide Länder im Rahmen dieser Investitionen setzen wollen.
Auch die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus und damit verbundene Herausforderungen in den sozialen Medien sprach Sobotka an. Er betonte, dass das österreichische Parlament eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Antisemitismus einnehme. Fico bestätigte die Teilnahme Italiens an der Aktion #WeRemember zum Gedenken an den Holocaust.
Austausch mit Bundesratspräsident Buchmann über Zwei-Kammern-System
Aufgrund der Sondersitzung des Nationalrats am Montagnachmittag ergab sich für den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer die Gelegenheit, eine Sitzung des Nationalrats vor Ort mitzuerleben. Danach stand noch ein Gespräch mit Bundesratspräsident Christian Buchmann auf der Agenda, wo es neben der Corona-Pandemie vorrangig um das Zwei-Kammern-System in beiden Ländern ging. Fico legte dar, dass es in Italien einen perfekten Bikameralismus gebe, da beide Kammern des Parlaments die gleichen Kompetenzen haben. Buchmann wiederum schilderte, welche Aufgaben der Bundesrat wahrnimmt und betonte insbesondere dessen Mitwirkung in Fragen der Europäischen Union. Thematisiert wurde auch die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Bundesländern bzw. Regionen in der Corona-Krise.
Buchmann und Fico sprachen zudem über die Wichtigkeit "Konferenz zur Zukunft Europas" und eine mögliche Zusammenarbeit der beiden Parlamente, um die Regionen in diesem Prozess zu stärken. Ein wichtiges Anliegen beider Präsidenten war auch die Unterstützung der Westbalkan-Länder im Beitrittsprozess zur EU, um die Stabilität dieser Region zu gewährleisten. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.