SPÖ beauftragt Rechnungshof mit der Prüfung der Corona-Impfstoffbeschaffung

Wien (PK) – Auf Verlangen der SPÖ ergeht das Ersuchen an den Rechnungshof, die Beschaffung und Finanzierung von Corona-Impfstoffen durch die damit betrauten Ressorts – Gesundheitsministerium, Finanzministerium sowie Bundeskanzleramt - einer Gebarungsprüfung zu unterziehen (1509/A). In der Begründung üben die SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Karin Greiner Kritik daran, dass die Verantwortlichen in der Regierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt und damit am falschen Platz gespart hätten. Ein einzelner harter Tag Lockdown würde Kosten in der Höhe von rund 200 Mio. € verursachen. Dies entspreche genau jenem Wert, der als maximale Obergrenze für den Ankauf der Vakzine vorgegeben war. Alleine beim Impfstoff von Johnson&Johnson, wo bereits ein Stich für eine Vollimmunisierung reiche, habe man auf die Lieferung von 1,5 Millionen Dosen verzichtet. Aber auch bei Biontech/Pfizer seien rund 650.000 Dosen weniger bestellt worden als möglich. Ausschließlich beim billigsten Impfstoff, bei jenem von AstraZeneca, sei das Kontingent zu 100% ausgeschöpft worden.

Die SPÖ-MandatarInnen schlüsseln im Antrag detailliert auf, welche Aspekte bei der Prüfung durch den Rechnungshof im Fokus stehen sollten. Von großem Interesse wären dabei nicht nur die Verträge und Abnahmegarantien der Republik Österreich sowie der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern, sondern auch die vom Finanzressort vorgegebenen Rahmenbedingungen sowie die gesamte Koordination der Beschaffungsvorgänge auf nationaler Ebene. Aufklärenswert wäre weiters der Spielraum, der den österreichischen VertreterInnen in den EU-Gremien, vor allem im Lenkungsausschuss, von Seiten der Regierung eingeräumt wurde. Die SozialdemokratInnen wollen auch wissen, wie groß die Impfstoffmengen waren, auf die Österreich freiwillig verzichtet hat und welche Auswirkungen diese Vorgangsweise auf die Durchimpfungsrate sowie die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen gehabt hat. (Schluss) sue