Parlamentskorrespondenz Nr. 601 vom 20.05.2021

Neu im Unterrichtsausschuss

Sexuelle Bildung, einheitliches Gesetz für alle PädagogInnen, Klassenteilung in Kernfächern

Wien (PK) – Die SPÖ macht einen Vorschlag für qualitätsvolle sexuelle Bildung. Die Freiheitlichen setzen sich für ein einheitliches Bundesgesetz für alle PädagogInnen im Bildungsbereich und für eine Klassenteilung in den Kernfächern ein.

SPÖ für qualitätsvolle sexuelle Bildung

Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (1496/A(E)) für qualitätsvolle sexuelle Bildung im Schulunterricht ein. Sie sieht das Bildungsministerium säumig bei der Einrichtung eines Akkreditierungsverfahrens für externe AnbieterInnen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass genügend Ressourcen für entsprechende Angebote zur Verfügung stehen und die Aus-, Fort- und Weiterbildung der TrainerInnen in dem Bereich gewährleistet ist. Der Bildungsminister soll daher aufgefordert werden, ein dauerhaftes Akkreditierungsverfahren zur Sicherstellung zeitgemäßer und wissenschaftlich fundierter sexueller Bildung bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 einzurichten. Zudem solle er bis Ende des laufenden Schuljahres 2021/2021 unter Einbindung von ExpertInnen und den Parlamentsfraktionen einen Aktionsplan für die Gewährleistung flächendeckender Bildungsangebote in dem Bereich sowie zur finanziellen Ausstattung vorlegen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen (1497/A(E)).

FPÖ fordert einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen PädagogInnen…

Die FPÖ bringt mit der Forderung nach einem einheitlichen Gesetz für alle PädagogInnen im Bildungsbereich einen Punkt aus dem damaligen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm wieder aufs Tapet (1584/A(E)). Darin war vermerkt, dass ein neues Gesetz geschaffen werden solle, das für PädagogInnen aller Schultypen gelte, pädagogische Anforderungen definiere und mehr Möglichkeiten zur Um- und Neuqualifizierung ermögliche. Zudem sollte es Erleichterungen für QuereinsteigerInnen, eine leistungs- und ergebnisorientierte Besoldung, neue Arbeitszeitmodelle sowie Änderungen in der Fortbildung bringen. Auch klare Regeln für die Anstellung, Bewertung und Kündigung von LehrerInnen waren vorgesehen. Die FPÖ fordert nun vom Bildungsminister eine entsprechende Regierungsvorlage bis Ende 2021 ein.

… und eine Teilung der Schulklassen in den Kernfächern

Um die Benachteiligungen, die durch die aus ihrer Sicht umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung für SchülerInnen entstanden seien, zu kompensieren, schlägt die FPÖ eine Teilung der Klassen in den Kernfächern für zwei Jahre vor (1585/A(E)). So könnte eine andere Bildungsintensität erreicht und ein Teil des Bildungsverlusts wieder aufgeholt werden. Der Bildungsminister solle daher sicherstellen, dass ab dem nächsten Schuljahr die Klassen in den Kernfächern geteilt werden können. (Schluss) kar


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