Nationalrat: Wahrung der Menschenrechte bei Sportereignissen

Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Förderung der Menschenrechte im Sport und bei Sportereignissen aus. Ebenso einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Sportbericht 2020 zu erstellen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, Corona-Zwangsimpfungen insbesondere bei Sportveranstaltungen gesetzlich zu verbieten, fand keine Mehrheit.

Sportereignisse sollen zur Förderung der Menschenrechte beitragen

Vor dem Hintergrund der von vielen Seiten angeprangerten menschenrechtlichen Situation in Katar, Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2022, wurde heute ein Mehrparteien-Antrag debattiert. Dieser wurde einstimmig angenommen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS fordern in dem Antrag, Menschenrechte im Sport und bei großen Sportereignissen zu fördern. Die MandatarInnen verlangen, dass sich der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf EU-Ebene und in anderen relevanten multilateralen Gremien für die weitere Förderung der Menschenrechte durch Sport und Sportereignisse einsetzt.

Peter Weidinger (ÖVP) führte an, dass es erste Veränderungen in Katar gebe. Dies sei ein Erfolg des Dialogs und nicht des Boykotts. Österreich mache sich stark für die Förderung der Menschenrechte. Für Weidinger ist Österreich "Weltmeister beim Transport der Menschenrechte". Die Regierung erhalte mit der Entschließung ein stärkeres Mandat, sich für die menschenrechtliche Situation einzusetzen.

Nurten Yılmaz (SPÖ) forderte, dass die Politik die menschenrechtliche Situation in Katar viel mehr anprangern müsse. Das offizielle Österreich habe nach ihrem Ermessen zu wenig das Wort hier ergriffen.

Martin Graf (FPÖ) betonte, dass Katar nicht nur wegen der Menschenrechtssituation für die Austragung der Weltmeisterschaft ungeeignet sei sondern dass auch andere Faktoren wie das dortige Klima dagegen sprechen würden. Er appellierte, dass man auch bei anderen Austragungsländern Kritik äußern müsse und führte China als Veranstalter der Olympischen Winterspiele 2022 beispielhaft an.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) prangerte die "sklavereiähnlichen" Arbeitsbedingungen rund um die Baustellen der Sportstätten für die Fußballweltmeisterschaft in Katar an. Katar sei aber nur ein Beispiel von vielen. Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass Länder künftig zuerst menschenrechtliche Standards herstellen und dann erst den Zuschlag für die Austragung sportlicher Großereignisse erhalten.

Für Yannick Shetty (NEOS) sind Menschenrechte die größte Errungenschaft der liberalen Demokratie. Dementsprechend müssen diese auch im Sportbereich Berücksichtigung finden. Autoritäre Regime würden den Sport zu ihrer eigenen Legitimierung nützen. Sie würden diesen dadurch missbrauchen und versuchen, sich weltpolitisch "reinzuwaschen". Es bedarf daher einer klaren Aussage der Europäischen Union zu Mindeststandards bei der Vergabe von Sportereignissen.

Für Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) ist es unverständlich, warum es zur Vergabe der WM an Katar gekommen ist. Österreich habe sich als eines der ersten Länder der finnischen Initiative angeschlossen. Künftig sei es wichtig, darauf zu achten, wie Vergaben passieren.

Sportbericht soll Transparenz bringen

Noch dieses Jahr soll dem Nationalrat ein Sportbericht über das Jahr 2020 vorgelegt werden, das ist das gemeinsame Anliegen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne an den Sportminister in einer Entschließung. Der Antrag wurde heute einhellig im Nationalrat beschlossen. Konkret soll damit die jährliche gesetzliche Berichtspflicht gemäß des Bundes-Sportförderungsgesetzes um die Schwerpunktsetzungen des Sportressorts und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergänzt werden.

Die Bundesregierung habe in den vergangen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung des Sports in der Krise gesetzt, erklärte Christoph Zarits (ÖVP). Dies geschah in einem Spannungsfeld zwischen Gesundheitsprävention und dem Wunsch nach Bewegung. Mit dem Paket "comeback stronger" werden derzeit Maßnahmen für den Sport nach der Krise erarbeitet. Das Sportbudget sei zudem so hoch wie noch nie. Man habe und werde den Sport in diesen schwierigen Zeiten Sicherheit geben.

Maximilian Köllner (SPÖ) befürwortet einen umfassenden Überblick über Förderungen und Leistungsdaten in Form des Sportberichts. In Hinblick auf die Corona-Hilfen für den Sport habe dieser Bereich zwar als letzter ein Rettungspaket erhalten, die Auszahlung der Mittel dürfte aber seiner Beobachtung nach funktioniert haben. Sollte der Fonds nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, forderte Köllner, die Mittel in Bewegungsprojekte für Kinder zu investieren. Dies sei eine Investition in die Zukunft.

Petra Steger (FPÖ) ortete Verfehlungen der Bundesregierungen im Bereich des Sports in den vergangenen Krisenmonaten und führte die Schließung von Sportstätten als Beispiel an. Bei Tennis und Golf gebe es zudem nun wegen nötiger Eintrittstests Verschärfungen und nicht Erleichterungen. Insgesamt habe die Regierung in der "größten Krise des Sports" zu wenig Initiativen gesetzt. Steger hofft, dass der Sportbericht hier Transparenz bringen wird.

Für Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wird der Sportbericht einen Einblick in die Sportstrategie, in die Schwerpunktsetzungen sowie in den Mitteleinsatz bringen – und hier insbesondere beim Einsatz der COVID-19-Hilfsmaßnahmen.

Yannick Shetty (NEOS) verwies darauf, dass ein Sportbericht bereits gesetzlich vorgesehen sei. Die NEOS würden dem Antrag zustimmen, damit die Sportförderung transparenter werde. Der Bericht sollte aber auch Gemeinde- und Landesförderungen beinhalten, fordern die NEOS. Es bedürfe eines umfassenden Überblicks und einer umfassenden Strategie im Sportbereich. Leider habe die Bundesregierung die für 2021 angekündigte Reform der Bundessportförderung bis jetzt nicht umgesetzt, ergänzte Shetty. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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