Bundesrat: Diskussionsveranstaltung mit Jugendlichen über die Zukunft Europas

Wien (PK) – Mit der Aufforderung "gemeinsam über die Stärken und Schwächen der EU nachzudenken sowie ein Profil für ein Europa der Vielfalt zu entwickeln" eröffnete heute Bundesratspräsident Christian Buchmann die virtuelle Diskussionsveranstaltung "Zukunft. Jugend. Europa" im Parlament. Anlässlich der von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament am 9. Mai 2021 gestarteten Konferenz zur Zukunft Europas hat die Länderkammer österreichische Jugendliche zur Teilnahmen an einem Videobewerb eingeladen, damit sie ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Union präsentieren können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden als Beitrag des Bundesrats zum Zukunftsdialog der EU den europäischen Institutionen übermittelt werden, kündigte Buchmann an. Eingangs wandten sich sowohl die Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica als auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas mit Videobotschaften an die TeilnehmerInnen. In einer Keynote ermunterte Europaministerin Karoline Edtstadler die Jugendlichen, sich am Diskussionsprozess aktiv zu beteiligen, denn "wer die Zukunft gestalten will, muss heute anfangen".

Buchmann: Bundesrat ist Plattform für die Stimme der jungen Menschen

Der öster­reichische Bundesrat verstehe sich als Zukunfts- und Europa­kammer des öster­reichischen Parlaments und habe in der Vergangenheit viele wichtige Initiativen gesetzt, erinnerte Bundesratspräsident Christian Buchmann in seiner Eröffnungsrede. Sein Motto war es immer, dass die Regionen die Fundamente Europas darstellen und von ihnen entscheidende Akzente ausgehen. Die heutige gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung vorbereitete Veranstaltung sei ein weiterer wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Zukunft der Union, wobei vor allem die Ideen der jungen Menschen, die von der Pandemie besonders betroffen waren, präsentiert werden sollen. Die Jugendlichen hätten damit die Möglichkeit, am gemeinsamen Haus Europa zu bauen, so unterschiedlich die Zimmer auch sein mögen.

Šuica: "Die Zukunft liegt in Ihren Händen, verschaffen Sie sich Gehör!"

Auf die verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten an der Konferenz zur Zukunft Europas machte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica aufmerksam. Schon in ihrer früheren Funktion als Bürgermeisterin von Dubrovnik war ihr die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein großes Anliegen, sie habe deshalb den ersten Kinderrat gegründet. Nunmehr gebe es in der EU die einmalige Gelegenheit, seine Träume und Ideen zu präsentieren und sich entweder im Rahmen der mehrsprachigen, digitalen Plattform, den Bürgerforen oder den Plenarversammlungen einzubringen. "Die Zukunft liegt in Ihren Händen, verschaffen Sie sich Gehör", appellierte Šuica. Sie werde sich jedenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die europäischen Organe die Vorschläge der Jugendlichen in ihrer politischen Arbeit berücksichtigen. Die Stimme junger Menschen müsse gehört werden, wenn Demokratie bürgernäher gestaltet werden soll, war die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission überzeugt.

Karas: Junge Menschen sollen sich an der Entwicklung eines neuen Vertrags für Europa beteiligen

Man müsse sich ständig bewusst machen, dass es die BürgerInnen in der Hand haben, die Zukunft Europas zu gestalten, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Derzeit sei man mit vielen neuen Herausforderungen konfrontiert und gerade der Brexit habe gezeigt, dass es immer wieder zu Rückschlägen kommen kann. Deshalb freue er sich besonders über die Initiative des Bundesrats, die jungen Menschen aktiv einzuladen, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Die Themen würden seiner Meinung nach auf dem Tisch liegen und reichten von der Digitalisierung, der gemeinsamen Außenpolitik bis hin zur Debatte über die Entwicklung der EU hin zu einer echten Sozialunion. Es wurde schon vieles erreicht, aber man sei noch lange nicht fertig. Um mutige Reformen umzusetzen, brauche es die Beteiligung aller und vor allem der jungen Menschen, zeigte sich Karas überzeugt, denn "wir und niemand anderer sind die EU".

Edtstadler: Nur durch umfassende Beteiligung aller BürgerInnen und Aufzeigen von Schwächen könne die EU weiterentwickelt werden

Das vergangene Jahr habe ganz deutlich die Stärken und Schwächen der EU zum Vorschein gebracht, stellte Europaministerin Karoline Edtstadler fest. Wer hätte vor einem Jahr noch gedacht, dass etwa wieder die Grenzbalken zwischen den Nachbarstaaten runtergehen oder Familien plötzlich ohne 24-Stunden-BetreuerInnen auskommen müssen. Besonders junge Menschen hätten enorme Einschnitte in ihrem Leben hinnehmen müssen und waren damit konfrontiert, dass der Unterricht meist online stattfand und dass sie ihre Freunde nicht treffen konnten. Auch wenn bei der Bewältigung der Pandemie vieles nicht perfekt gelaufen sei, habe sich die EU etwa bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung bewährt, urteilte Edtstadler. Überdies zeige die Einigung auf einen europäischen Grünen Pass, dass die Union in Krisenzeiten rasch handeln könne. Sie schließe sich daher der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel an, der gemeint habe, "wenn wir die EU nicht hätten, dann wäre jetzt der Zeitpunkt, um sie zu erfinden". 

Da Demokratie und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten seien, wie auch jüngste Entwicklungen gezeigt haben, müsse man sich den Problemen und Herausforderungen konsequent stellen. Wichtig war ihr dabei aber auch, dass Kritik erlaubt sein müsse, ohne gleich in eine Ecke gestellt oder als antieuropäisch bezeichnet zu werden. Weiterentwicklungsbedarf ortete Edtstadler etwa in Bezug auf die gemeinsame Außenpolitik, die Einhaltung der Rechtsstandards, der Frage der Migration oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Europapolitik müsse ihrer Ansicht nach Innenpolitik werden, weshalb auch die Österreich-Dialoge fortgesetzt werden. Der Erfolg bei der Entwicklung von Perspektiven für morgen hänge aber im hohen Maße von der Beteiligung aller BürgerInnen ab. Edtstadler versicherte den Jugendlichen, dass sich die Institutionen der EU verpflichtet haben, alle Anregungen der BürgerInnen ernst zu nehmen. "Wer die Zukunft gestalten will, muss heute anfangen", motivierte sie die Jugendlichen zur Mitarbeit an den diversen Beteiligungsmöglichkeiten an der Zukunftskonferenz.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung werden die Jugendlichen des Videobewerbs in Interviews über ihre Vorstellungen von ihrer Zukunft in Europa mit BundesrätInnen diskutieren. Ein Resümee sowie einen Ausblick geben Bundesratspräsident Buchmann und der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Martin Selmayr.

Die virtuelle Diskussionsveranstaltung, die auch auf ORF III übertragen wird, ist in der Mediathek des Parlaments abrufbar. (Fortsetzung) sue

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.