Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) –Dem Landwirtschaftsausschuss wurden zwei Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ zugewiesen. Die SozialdemokratInnen setzen sich dafür ein, dass die EU-Gentechnikregeln auch für neue Gentechnikverfahren gelten. Die Freiheitlichen fordern ein "Preisdumpingverbot" für mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichnete Produkte.

SPÖ: EU-Gentechnikregelung muss auch für neue Gentechnikverfahren gelten

Laut den SozialdemokratInnen ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass die derzeitige Gentechnik-Gesetzgebung veraltet ist und es einen neuen Rechtsrahmen für biotechnologische Verfahren braucht. Der Europäische Gerichtshof habe aber 2018 eindeutig festgestellt, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen unter die strengen EU-Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen würden. Das betreffe auch neue gentechnische Verfahren wie die so genannte "Genschere" (CRISPR). Sollten jedoch mit neuen Techniken etwa gentechnisch veränderte Pflanzen zukünftig nicht mehr unter die strenge EU-Regulierung fallen, würden diese ungekennzeichnet und ohne Risikoprüfung in Lebensmitteln landen. Eine Aufweichung der jetzigen Gesetzgebung beeinträchtige das Recht auf Informationen und Wahlfreiheit der KonsumentInnen und könnte ungeahnte Folgen für die Zukunft von Lebensmitteln, der Landwirtschaft und für die Umwelt haben, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Bundesregierung soll deshalb auf europäischer Ebene die Position einnehmen, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen, egal ob sie durch alte oder neue Gentechnik hergestellt werden, unter die strengen Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen.

FPÖ fordert "Preisdumpingverbot" für AMA-Gütesiegel-Produkte

Die FPÖ zeigt sich über die Preispolitik österreichischer Supermärkte bei Fleisch alarmiert. Die "absurden Rabattaktionen" würden den tatsächlichen Preisen für die Fleischproduktion in keiner Weise gerecht werden. Auch mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichnetes Fleisch würde für dieses "Preisdumping" verwendet werden. Die heimischen Bauern und Bäuerinnen könnten bei solchen Preisen jedoch keinesfalls kostendeckend produzieren. Damit gerate die gesamte Branche unter Preisdruck, was nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Intensivtierhaltung führe. Ein bereits "krankes System" werde so immer weiter geführt, ist dem Entschließungsantrag zu entnehmen. Die Freiheitlichen fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein "Preisdumpingverbot" für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel, welches als Nachweis für die Hochwertigkeit heimischer Lebensmittel gelte, einzuführen. (Schluss) med