Bundesrat: Verstoß gegen Maskentragepflicht bleibt sanktionslos
ÖVP und Grüne konnten sich mit Forderung nach Bußgeldern von bis zu 250 € nicht durchsetzen
Wien (PK) – BundesrätInnen, die entgegen der Hausordnung des Parlaments im Plenarsaal oder in Ausschusslokalen keine FFP2-Makse tragen, werden weiterhin nicht belangt werden können. SPÖ, FPÖ und NEOS lehnten am Ende der heutigen Sitzung der Länderkammer geschlossen einen Antrag der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats ab. Damit verfehlte die Initiative die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich. Nur rund die Hälfte der MandatarInnen stimmte dafür. ÖVP und Grüne hatten ein Ordnungsgeld von bis zu 250 € für BundesrätInnen vorgeschlagen, die einer Ermahnung des jeweiligen Vorsitzes bei Plenar- bzw. Ausschussberatungen nicht Rechnung tragen.
Die Wiener SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling begründete die Ablehnung des Antrags durch ihre Fraktion mit der Vorgangsweise der Koalitionsparteien. ÖVP und Grüne hätten – anders als bei Geschäftsordnungsänderungen üblich – in dieser Frage keinen Konsens gesucht und keine Verhandlungen geführt. So könne man heikle Themen nicht angehen, meinte sie. Die Sozialdemokratie werde sich nicht an der "Spektakelpolitik" der Regierungsfraktionen beteiligen. Nach Ansicht von Grimling hat die SPÖ außerdem eine zweckmäßigere Lösung vorgeschlagen: Das von ihrer Partei eingebrachte eigene Bundesverfassungsgesetz hätte sowohl für den Nationalrat als auch für den Bundesrat gegolten, Gänge und andere Räumlichkeiten mitumfasst und schon lang in Kraft sein können. Zudem wäre der Ausnahmecharakter der Regelung deutlicher geworden.
Seitens der FPÖ bezeichnete Michael Schilchegger (OÖ) den Antrag der Regierungsparteien als "unsinnig". Masken seien "ein Symbol der Unterdrückung", das die Freiheitlichen ablehnten, meinte er. Zudem zeigten sich er und sein Niederösterreichischer Fraktionskollege Andreas Arthur Spanring überzeugt, dass es nicht gesundheitsgefährdend sei, keine Maske zu tragen. Für gesunde Menschen hätten Masken keinen Mehrwert, sagte Spanring und plädierte in diesem Sinn dafür, den BürgerInnen insgesamt selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie eine Maske tragen wollen. Auf die FPÖ-Abgeordneten bezogen betonte Schilchegger "wir kennen unseren Gesundheitszustand genau". Zudem seien die Glasabtrennungen im Parlament ausreichend.
Schilchegger äußerte überdies verfassungsrechtliche Bedenken. Seiner Auffassung nach ist im Koalitionsantrag nicht genau festgelegt, was überhaupt mit einem Ordnungsgeld zu sanktionieren ist, und damit das gebotene Bestimmtheitserfordernis nicht erfüllt. Ebenso fehle ein wirksamer Rechtsbehelf für die Betroffenen.
Bedauern über die Entscheidung äußerten Silvester Gfrerer (ÖVP/S) und Marco Schreuder (Grüne/W). Für die ÖVP sei es eine Selbstverständlichkeit, alle MitarbeiterInnen im Haus, die KollegInnen und sich selbst vor einer Infektion schützen zu wollen, sagte Gfrerer. Er würde sich diesen Respekt und diese Solidarität auch von anderen erwarten. Seiner Meinung nach versteht die Bevölkerung außerdem nicht, warum die Maskenpflicht ausgerechnet von MandatarInnen nicht einzuhalten sein soll.
Ähnlich argumentierte Grünen-Bundesrat Schreuder. Wenn man schon selbst nicht glaube, dass die Maske wirke, könnte man zumindest Anstand zeigen und die Maske deshalb aufsetzen, weil sich andere sicherer fühlten, meinte er. Zudem habe der Umstand, wie man sich selber gesundheitlich fühle, keinen Einfluss darauf, ob man infiziert sei oder nicht. Scharfe Kritik übte Schreuder außerdem am "Bloßstellen" von MandatarInnen durch die FPÖ: Dass diese ein Foto des Antragstellers Karl Bader ohne Maske verbreitet habe, sei "unerhört und eine Infamie", zumal offensichtlich sei, dass dieser gerade eine Kaffeetasse in der Hand halte.
Je mehr Menschen sich rücksichtsvoll verhielten, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, das Virus zu verbreiten, erklärte auch Andrea Holzner (ÖVP/O). Zudem gab sie zu bedenken, dass man schon zwei bis vier Tage ansteckend sei, bevor man die Infektion selber – wenn überhaupt – bemerke.
Mit dem letztlich gescheiterten Antrag hatten die Antragsteller Karl Bader (ÖVP) und Marco Schreuder (Grüne) eine ähnliche Initiative aus dem Nationalrat aufgegriffen, die dort im Geschäftsordnungsausschuss zur Diskussion steht und ein Bußgeld von bis zu 500 € für Abgeordnete vorsieht, die – befristet bis Ende 2021 – gegen die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Hausordnung verankerte FFP2-Maskentragepflicht oder andere gesundheitliche Schutznormen verstoßen. (Schluss Bundesrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.