Neu im Verfassungsausschuss

NEOS setzen sich für die Einberufung eines österreichischen Zukunftskonvents ein

Wien (PK) – Die NEOS nehmen das Abebben der dritten Corona-Welle zum Anlass, um die ehestmögliche Einberufung eines österreichischen Zukunftskonvents zu fordern (1604/A(E)). Es brauche einen Diskurs über einen Neustart Österreichs, machen NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Nikolaus Scherak geltend und mahnen unter anderem Reformen in der Bildungspolitik, am Arbeitsmarkt, bei den Strukturen des Sozialstaats und bei der Förderpolitik ein. Auch Deregulierungen im Gewerberecht, ein effizienter Föderalismus, eine zentrale Koordination von Klimaschutzmaßnahmen, eine Digitalisierungsoffensive und viele weitere Punkte sind ihnen ein Anliegen.

Der geforderte Zukunftskonvent würde nach Meinung der NEOS die Chance bieten, Richtlinien für nationale Ziele und staatliche Kernaufgaben zu erarbeiten. Dabei soll auch ein Zeitplan für eine Umsetzung von Reformen erstellt und festgelegt werden, welche Ressourcen dafür bereitgestellt werden müssen. Zusammensetzen soll sich der Konvent aus Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentsparteien, der Bundesregierung, der Sozialpartner, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft, der Landtage, der Landesregierungen sowie des Städte- und Gemeindebundes, wobei die Debatten öffentlich sein sollen.

SPÖ pocht auf Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft

Über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft wird schon seit langem diskutiert, nun hat die SPÖ einen neuen Vorschlag vorgelegt (1625/A). Demnach sollen auch alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein, sofern sie im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen.

Bund, Länder und Gemeinden würden verstärkt Bereiche der Daseinsvorsorge wie etwa Krankenhaus-Träger auslagern, mit dem Effekt, dass sie von der Volksanwaltschaft nicht mehr geprüft werden können, begründet Rudolf Silvan die Initiative. Das führe dazu, dass die Volksanwaltschaft in einem Bundesland Landesspitäler prüfen dürfe, in einem anderen aber nicht.

Digitale Medienförderung: SPÖ urgiert rasche Ausarbeitung einer Regierungsvorlage

Druck macht die SPÖ weiters, was die von der Regierung in Aussicht gestellte Digitalförderung für Medien betrifft, um den digitalen Transformationsprozess im Medienbereich zu unterstützen. Jörg Leichtfried fordert die rasche Ausarbeitung einer Regierungsvorlage, wobei es ihm wichtig ist, dass Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen werden (1621/A(E)). So wird seiner Meinung nach im Erstentwurf der Regierung zu wenig Augenmerk auf die Förderung von Innovation gelegt. Zudem drängt er darauf, einen besonderen Fokus auf Online-Medien und nichtkommerzielle Medien sowie auf Qualitätsjournalismus zu richten. Was die Höhe der Digitalförderung betrifft, ist es Leichtfried ein Anliegen, die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer, die ihm zufolge für 2021 mit 45 Mio. € prognostiziert werden, für die digitale Medienförderung zu verwenden. (Schluss) gs/jk