Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen haben mehrere Entschließungsanträge zum Thema Arbeit vorgelegt. So sprich sich die SPÖ etwa für eine Familienarbeitszeit aus. Die NEOS fordern individuelle Karenzansprüche für jeden Elternteil, Änderungen bei der Eingliederungsbeihilfe und Neuerungen bei der Weiterbildung von Arbeitssuchenden. Die FPÖ will erneut eine "Aktion 100.000" gegen Langzeitarbeitslosigkeit umgesetzt sehen und kritisiert Pläne des Wirtschaftsbundes in Bezug auf das Arbeitslosengeld.

SPÖ für Einführung einer Familienarbeitszeit

Die SPÖ macht mit einem Entschließungsantrag (1645/A(E)) Erwerbsarmut zum Thema und führt aus, dass Frauen durch die Beschäftigung in Niedriglohnbranchen, eine höhere Teilzeitquote und die Verrichtung unbezahlter Arbeit etwa in der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen besonders betroffen von Armut seien. Damit Frauen den Spagat zwischen Arbeit und Familie besser bewerkstelligen können, schlagen die SozialdemokratInnen eine Familienarbeitszeit vor, bei der beide Elternteile für maximal zwei Jahre im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld oder für die Pflege von nahen Angehörigen eine verkürzte Vollzeit in Anspruch nehmen, wobei das reduzierte Einkommen staatlich ausgeglichen werden soll. Damit würde man die Arbeitszeit der Mütter erhöhen, die Väter in die Erziehungsarbeit einbeziehen und somit die Erwerbs- und Familienarbeit symmetrischer verteilen. Konkret fordert die SPÖ vom Arbeitsminister eine Regierungsvorlage, die im Anschluss an den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes oder für die Pflege von nahen Angehörigen (ab Pflegestufe 3) für 24 Monate einen Rechtsanspruch auf verkürzte Vollzeit einführt. Ein finanzieller Ausgleich soll durch eine Lohnersatzleistung von 50% auf das reduzierte Einkommen erfolgen. Bei Paaren soll die Leistung an die Bedingung geknüpft werden, dass beide Elternteile zu 80% einer Vollzeitstelle beschäftigt sind. 

NEOS wollen individuelle Karenzansprüche für jeden Elternteil…

Die NEOS zeigen mit einem Entschließungsantrag (1595/A(E)) auf, dass sich die Lohnschere zwischen Frauen und Männern mit der Geburt eines Kindes stark vergrößert. Sie sprechen sich daher für eine gerechtere Verteilung der Betreuungsarbeit auf beide Elternteile und stärkere Anreize für Väter, Verantwortung in der Kindererziehung zu übernehmen, aus. Als Vorbild führen sie skandinavische Staaten an, wo Karenzansprüche zu einem Teil nicht auf den anderen Elternteil übertragbar sind. Die NEOS fordern von der Frauen- und Familienministerin daher eine Regierungsvorlage, die individuelle Karenzansprüche für jeden Elternteil vorsieht, die zumindest zum Teil nicht übertragbar sind.

… neue Eingliederungsbeihilfe…

Die NEOS fordern einen echten Neustart und sehen in ihrer "Joboffensive Neustart" unter anderem eine neue Nutzung der Eingliederungsbeihilfe vor. Einstellungsförderungen würden sich als effektive Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik zeigen, so die Oppositionsfraktion in ihrem Entschließungsantrag (1601/A(E)). In Österreich gebe es diese Maßnahme zwar, jedoch müsse man die Förderdauer bei gleichbleibendem Einsatz an Fördermitteln erhöhen, um eine nachhaltige Integration der Personen in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Die bestehende AMS-Richtlinie führe zu erheblichen regionalen Unterschieden. Zudem soll der Kreis der förderungswürdigen Personengruppen laut NEOS erweitert werden. Der Arbeitsminister solle daher das AMS anweisen, die Einstellungsbeihilfe an die Anforderungen des Arbeitsmarkts anzupassen. Dabei soll das Budget auf 425 Mio. € aufgestockt werden, die Förderhöhe je nach Alter und Dauer der Arbeitslosigkeit gestaffelt werden. Zudem soll die Förderdauer bis zu 365 Tage betragen. Auch österreichweit einheitliche Regelungen über die Dauer und Höher der Förderung fordern die NEOS.

… und "Weiterbildung neu denken"

Im Rahmen der "Joboffensive Neustart" der NEOS spricht sich die Fraktion auch für Änderungen bei der Weiterbildung als Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus. Neben der Eingliederungsbeihilfe brauche es sinnvolle Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen aus Branchen, die durch die Pandemie einen dauerhaften Einbruch erlitten haben. Besonders ältere und schlecht qualifizierte Personen seien laut internationalen Berichten in Österreich unverhältnismäßig oft von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Auch die aus ihrer Sicht schwerfällige Struktur des AMS wird von den NEOS kritisiert. Die AntragstellerInnen schlagen daher vor, dass das AMS vermehrt auf Unternehmen zugehen und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickeln solle. Zudem fordern sie mehr Treffsicherheit bei der Bildungskarenz. Mit einem Entschließungsantrag (1602/A(E)) fordern sie den Arbeitsminister auf, eine Regierungsvorlage für konkrete Änderungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorzulegen. Damit soll die Schulungseffektivität des AMS schneller verbessert werden, etwa durch bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen. Weiters soll eine gezielte Unterstützung für Geringqualifizierte und ältere ArbeitnehmerInnen erfolgen und durch Anpassung der Vorschriften für Bildungskarenz deren Treffsicherheit erhöht werden.

FPÖ tritt erneut für "Aktion 100.000" gegen Langzeitarbeitslosigkeit ein

Die FPÖ erneuert ihre Forderung nach einer "Aktion 100.000" gegen Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1682/A(E)), bei der vor allem besonders schützenswerte bzw. unterstützenswerte Gruppen, etwa Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen, über 50 Jahren oder mit maximal Pflichtschulabschluss, gefördert werden sollen. Der Arbeitsminister und die Bundesregierung sollen daher aufgefordert werden, einen Umsetzungsplan bis Ende Juni 2021 vorzulegen, mit dem 100.000 Arbeitslose aus diesen Gruppen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Als Eckpunkte enthalten sein sollen eine Bündelung und ein Ausbau bestehender arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie etwa Kombilohnbeihilfen, Eingliederungsbeihilfen, der Weiterbildung 50+, dem Facharbeiterstipendium und weiterer Aus- und Weiterbildungsinstrumente. Außerdem sollen neue Instrumente wie etwa Kombilohn- und Ergänzungsmodelle gemeinsam mit der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin geschaffen werden. Die "Ankerfunktion" des Bundes als öffentlicher Arbeitgeber soll durch eine Einstellungsoffensive, die Schaffung neuer Verwaltungspraktikumsplätze mit Übertrittsoption und eine Lehrlingsoffensive wahrgenommen werden. Durch ein Beschäftigungspaket und eine Lehrlingsoffensive sollen zudem Beteiligungen mit der ÖBAG genutzt werden. All diese Förderungsmaßnahmen sollen budgetär bedeckt werden, so die Forderung der Freiheitlichen.

FPÖ gegen "Aussteuerungssystem des Wirtschaftsbundes"

In einem weiteren Entschließungsantrag (1672/A(E)) kritisieren die Freiheitlichen interne Pläne des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die unter anderem ein degressives Arbeitslosengeld vorsehen, das auf unter 40% des Letztbezugs sinken kann. Im Antrag wird ein Medienbericht zitiert, demzufolge außerdem eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe und eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld angedacht seien. Zudem sollen die Zumutbarkeitsregeln strenger werden. Die FPÖ sieht sich an das Jahr 1933 erinnert und will den Sozialminister auffordern, dieses "Aussteuerungssystem" explizit nicht zu unterstützen. (Schluss) kar