Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Ungarn

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér und dem Staatspräsidenten János Áder zusammen. Zum Abschluss des Besuches tauschte sich Sobotka heute mit András Heisler, dem Präsidenten des Zentralverbands der Jüdischen Gemeinden Ungarns, aus.

Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Gespräche

Im Zentrum der Gespräche mit Ministerpräsident Orbán, Parlamentspräsident Kövér und Staatspräsident Áder stand die COVID-19-Pandemie. Sobotka thematisierte etwa den "Grünen Pass" und den Impffortschritt in den beiden Ländern. Mit seinem Amtskollegen Kövér sprach er zudem über Schutzmaßnahmen und den Umgang mit der Pandemie in den Parlamenten.

Im Zusammenhang mit COVID-19 war auch ein EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Thema. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass die EU auch in Zeiten der Corona-Krise der wichtigste Partner für die Region sei. Eine konstruktive Erweiterungspolitik sei im gemeinsamen strategischen Interesse der EU, sagte der Nationalratspräsident. "Ohne Stabilität am Westbalkan kann es keine Stabilität in Europa geben", so Sobotka. Er äußerte gegenüber der ungarischen Staatsspitze in diesem Zusammenhang das Anliegen, den Beitrittsprozess für Albanien und Nordmazedonien zu unterstützen.

Der Nationalratspräsident sprach mit Orbán, Kövér und Áder auch über das Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" und über die Schwerpunkte, die die beiden Länder im Rahmen dieses Instruments setzen. "Zentraler Grundpfeiler in der Europäischen Union muss – auch beim Einsatz von EU-Mitteln – die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sein", so Sobotka. Auch betonte der Nationalratspräsident, dass der Umgang mit der österreichischen Journalistin Franziska Tschinderle in den ungarischen Staatsmedien nicht akzeptabel sei.

Mit seinem Amtskollegen Kövér tauschte sich Sobotka über die Konferenz zur Zukunft Europas aus. Er nutzte die Gelegenheit zudem, um auf die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien am 7. und 8. September 2021 aufmerksam zu machen und über weitere Möglichkeiten der interparlamentarischen Kooperation zu sprechen.

Im Rahmen seines Besuchs besichtigte der Nationalratspräsident auch eine vor kurzem renovierte Synagoge in der Budapester Innenstadt und sprach mit András Heisler, dem Präsidenten des Zentralverbands der Jüdischen Gemeinden Ungarns. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.