Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Mit dem Thema Pflegenotstand in Österreich sowie der Einstufung von Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen befassen sich zwei Anträge der FPÖ, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden. Eine gemeinsame Initiative der Oppositionsparteien zielt auf klare Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung des im Tierschutzgesetz verankerten Verbots der Qualzucht ab.

FPÖ: Häusliche Pflege muss finanziell anerkannt werden

Auf eine immer dramatischer werdende Situation im Pflegebereich weisen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag hin (1525/A(E)). Die Hauptproblematik liege ihrer Meinung nach im Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal sowie der Armutsfalle für pflegende Angehörige. Genau bei diesen Punkten würde das Pflegemodell der FPÖ den Hebel ansetzen, argumentieren die AntragstellerInnen, die folgende Forderungen aufstellen: Personen, die daheim betreut und gepflegt werden, sollen um 50% mehr Pflegegeld ab der Stufe 3 erhalten. Außerdem brauche es eine Valorisierung nach dem Anpassungsfaktor, der auf dem Richtwert basiert. Damit würden sich die Auszahlungsbeträge deutlich erhöhen, in der Stufe 7 etwa von 1.745 € auf 2.617 €. Weiters soll der Zuschlag beim Pflegegeld für Menschen, die an Demenz erkrankt sind, von 25 auf 30 Stunden erhöht werden, wenn die Betroffenen zu Hause gepflegt werden. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1524/A(E)) sowie dem Sozialausschuss (1526/A(E)) zugewiesen.

Einstufung der Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen

Obwohl die Pandemie nun bereits über ein Jahr andauere, fehlten weiterhin Maßnahmen und Konzepte, um die Auswirkungen des Lockdowns abzufedern, erläutert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak (1535/A(E)). So sei es etwa verabsäumt worden, die durch die Schließung der Fitnessstudios weggefallenen Kapazitäten auszugleichen. Auch bei den ambulanten Reha-Einrichtungen der Krankenkassen kam es zu Kapazitätseinschränkungen durch Beschränkungen der Personenzahlen in den Behandlungsräumen, was wochenlange Wartezeiten zur Folge habe. Laut Statistik Austria litten im Jahr 2019 1,9 Millionen Menschen an chronischen Rückenschmerzen oder einem anderen chronischen Rückenleiden [1]. Es gebe hier viele Erkrankungen und Beschwerden, die ein gezieltes und fast tägliches Krafttraining benötigen, um halbwegs schmerzfrei zu sein. Fitnessstudios sollten daher nach Ansicht der Freiheitlichen als gesundheitsrelevante Einrichtungen eingestuft und sofort geöffnet werden. E in gleichlautender Antrag wurde dem Sportausschuss zugewiesen (1519/A/(E)).

Klare Vorgaben für den Vollzug des im Tierschutzgesetz verankerten Verbots der Qualzucht

Von allen drei Oppositionsparteien getragen wird eine Tierschutzinitiative, bei der das Thema Qualzucht im Mittelpunkt steht (1537/A(E)). Den Abgeordneten Dietmar Keck (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) geht es dabei vor allem um Klarstellungen bezüglich des Vollzugs des Qualzuchtverbots. Da im Tierschutzgesetz genaue Grenzwerte fehlen, die mit Hilfe von diagnostischen Mitteln kontrolliert werden können, müssten Tiere weiterhin oft schwere Leiden erfahren. Der Gesundheitsminister sei daher gefordert, im Wege einer Verordnung bundesweit einheitliche Vorgaben zu machen und entsprechende Klarstellungen zu treffen. Als positives Beispiel wird auf das Ampelmodell in den Niederlanden verwiesen, das der Einstufung der Kurzschnäuzigkeit bei Hunden dient. Ein gleichlautender Antrag wurde im Bundesrat eingebracht (292/A(E)-BR/2021). (Schluss) sue