Neu im Budgetausschuss
Regierungsparteien planen coronabedingte Gesetzesanpassungen
Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben insgesamt drei Gesetzesanträge für die weitere Behandlung im Budgetausschuss vorgelegt. Mit den Änderungen des KMU-Förderungsgesetzes sowie des Garantiegesetzes (1653/A) soll Förderwerbern das Auffinden der Richtlinien erleichtert werden und für die Abwicklungsstellen die Verpflichtung geschaffen werden, die Richtlinien im Internet zur Abfrage bereitzuhalten. Zudem kommt es zu redaktionellen Anpassungen. Ebenfalls redaktionelle Anpassungen sollen durch die Änderungen im Härtefallfondsgesetz erfolgen (1686/A).
Die coronabedingte Änderung des Umsatzsteuergesetzes betrifft die Verlängerung der Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken bis Ende 2021. Ebenfalls bis Jahresende soll die Steuerbefreiung von Ethanol verlängert werden. Dazu ist eine Änderung des Alkoholsteuergesetzes nötig. Zudem soll es im Einkommenssteuergesetz zu redaktionellen Anpassungen kommen (1669/A). (Schluss) med