Gleichbehandlungsausschuss: Bundesministerin Raab über Umsetzung des Gewaltschutzpakets und neue Förderschienen

Wien (PK) – Das im Mai auf Schiene gebrachte umfassende Gewaltschutzpaket im Ausmaß von zusätzlichen 24,6 Mio. € stelle die größte Offensive in diesem Bereich seit Jahrzehnten dar, betonte Bundesministerin Susanne Raab in der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses. Damit die Mittel rasch ihre Wirkung zeigen können, habe ihr Ressort zwei neue Förderaufrufe gestartet, bei denen Projekte zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in ganz Österreich unterstützt werden sollen.

Nicht ganz nachvollziehen konnten die VertreterInnen der Opposition die Intention des Entschließungsantrags von ÖVP und Grünen, in dem eine Gesamtschau über alle jene Mittel gefordert wird, die für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgewendet werden. Bei der Abstimmung wurde die Initiative aber einhellig angenommen. Keine Mehrheit fanden hingen die meisten Anträge der Opposition, die von ÖVP und Grünen mit dem Hinweis, dass vieles schon erledigt oder gerade in Diskussion sei, abgelehnt wurden. Dies betraf nicht nur die Forderung der SPÖ nach einer deutlichen Erhöhung des Gewaltschutzbudgets auf 228 Mio. € sowie zahlreicher anderer Schritte, sondern auch das Ersuchen der NEOS auf Durchführung von öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen im Bereich des Gewaltschutzes sowie hinsichtlich des Aufbrechens von Geschlechterstereotypen. Mehrheitlich vertagt wurde ein Entschließungsantrag der NEOS, betreffend die Einrichtung von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.

Debatte: Fragen zu Lohntransparenz, Unterhaltsrecht und Angeboten für Frauen mit Behinderung

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) wies auf die Kritik der "Allianz GewaltFREI leben" am Maßnahmenpaket hin, das nach Ansicht der ExpertInnen viel zu gering dotiert sei. Sie fordern ein Budget in der Höhe von 228 Mio. € und vor allem eine Basisförderung für Opferschutz und Gewaltprävention, um nicht ständig von Projekten abhängig zu sein. Eine echte Basisfinanzierung würde auch die progressive Männer- und Väterarbeit brauchen, schloss sich SPÖ-Vertreter Mario Lindner an. Nach den furchtbaren Frauenmorden brauche es sofortige Maßnahmen und nicht nur Absichtserklärungen oder Verweise auf das Regierungsprogramm, beklagte Abgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ). Sie hätte sich von der Frauenministerin auch eine öffentliche Stellungnahme zu den Chats von einigen der ÖVP nahe stehenden Männern erwartet, die ein sehr bedenkliches Frauenbild sichtbar machen. Frauen waren von der Corona-Krise besonders betroffen, meinte Verena Nussbaum (SPÖ), die die Situation am Arbeitsmarkt, die Vereinbarkeitsproblematik und den Pay-Gap ansprach.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) erkundigte sich nach dem Stand der Arbeitsgruppe in Sachen Modernisierung des Unterhaltsrechts.

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) interessierte sich für die konkrete Ausgestaltung der neuen Förderaufrufe, während ihre Fraktionskollegin Romana Deckenbacher sich mit dem Thema Genitalverstümmelung befasste.

Heike Grebien (Grüne) wünschte sich mehr Informationen bezüglich Beratungs- und Begleitungsangeboten von Frauen.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) wiederholte ihre Forderung nach einer aktuellen Zeitverwendungsstudie, um in Erfahrung zu bringen, wer wieviel bezahlte und unbezahlte Arbeit leiste. Außerdem wollte sie von der Ministerin wissen, wie sie zum Richtlinien-Vorschlag betreffend Lohntransparenz stehe.

Raab: Neue Initiativen im Kampf gegen Gewalt an Frauen

Gewaltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, erklärte Bundesministerin Susanne Raab, deshalb sei es wichtig, dass im Mai ein umfassendes Gewaltschutzpaket beschlossen wurde, das nun gemeinsam mit ihren RessortkollegInnen im Justiz-, Innen- und Sozialbereich umgesetzt werden soll. Alleine in ihrem Ressort können die Gewaltschutzeinrichtungen durch die Auflösung von Rücklagen mit 5 Mio. € gestärkt werden. Investiert werde zudem in die über 400 Familienberatungsstellen, die eine sehr wertvolle Arbeit vor allem im Bereich der Prävention leisten. Derzeit würden auch zwei neue Förderaufrufe laufen, wobei insgesamt 3,6 Mio. € zur Verfügung stehen.

Raab informierte die MandatarInnen darüber, dass konkret 1,6 Millionen € in Projekte und Initiativen in ganz Österreich fließen sollen, die in der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt tätig sind sowie Mädchen und Frauen unterstützen, die Opfer von geschlechtsspezifischer, kulturell bedingter oder häuslicher Gewalt geworden sind. Auch die im ersten Lockdown durchgeführten Aufklärungskampagnen (z.B. Ausgabe von Foldern in Supermärkten) werden fortgeführt. Über den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sollen weitere 2 Mio. € ausgeschüttet werden, informierte die Ministerin. Diese sollen vorrangig Projekten zugutekommen, in denen Frauen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und die dazu beitragen, patriarchale Strukturen aufzubrechen. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums gab noch bekannt, dass die vorgesehene Einreichfrist für Projekte von sechs Wochen und die Mindesthöhe von 80.000 € nicht ungewöhnlich seien. Eine Kofinanzierung sei erwünscht, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Was die Gewaltschutzmaßnahmen in den anderen Ressorts betrifft, so hob Raab insbesondere den Ausbau der Fallkonferenzen, den verstärkten Einsatz von PräventionsbeamtInnen der Polizeiinspektionen sowie die deutliche Aufstockung der psychosozialen Prozessbegleitung (+ 3 Mio. €) hervor. Weiters machte die Ministerin darauf aufmerksam, dass Österreich als erstes Land einen Empfehlungsbericht zur Istanbul-Konvention abgegeben hat. Darin werden etwa die deutliche Erhöhung des Frauenbudgets, der Ausbau der Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt oder wichtige rechtliche Rahmenbedingungen (z.B. Gesetz gegen Hass im Netz) angeführt.

Bezüglich der Situation am Arbeitsmarkt zeigte sich Raab froh darüber, dass die Arbeitslosenrate bei den Frauen derzeit stärker zurückgehe als bei den Männern. Auch der vor Kurzem im Ausschuss behandelte Familienbericht habe aufgezeigt, dass die diversen Maßnahmen wie etwa der Familienbonus Plus, der Kinderbonus oder die Zuwendungen aus dem Familienhärteausgleich treffsicher seien und wesentlich dazu beigetragen haben, um durch die Corona-Krise entstandene Härten abzufedern. Vor allem BezieherInnen niedriger Einkommen würden von den Familienleistungen profitieren. Bei der Arbeit des AMS setze man weiter auf eine überproportionale Förderung von Arbeitnehmerinnen und alleinerziehenden Müttern. Ein wichtiges Anliegen sei der Ministerin die Unterstützung von Mädchen, technische Berufe zu wählen, in besser bezahlte Branchen zu gehen und klassische Rollenbilder aufzubrechen. Auch dazu wurde ein eigener Projektaufruf (Empowerment von jungen Mädchen und Frauen) gestartet.

Auf eine Frage von Henrike Brandstötter (NEOS) teilte die Ressortchefin mit, dass die Vorarbeiten für die Ausarbeitung einer neuen Zeitverwendungsstudie laufen; es wurde bereits ein Vorvertrag mit der Statistik Austria abgeschlossen. Österreich sei auch eines von 13 Ländern mit Lohntransparenz, merkte Raab an, der angesprochene Richtlinien-Entwurf werde gerade im Arbeitsministerium geprüft.  

Bei der von der Regierung angestrebten Modernisierung des Unterhaltsrechts würden vor allem eine Beschleunigung der Verfahren sowie eine stärke Berücksichtigung der Betreuungsleistungen im Mittelpunkt stehen. Das dafür zuständige Justizministerium habe einen entsprechenden Entwurf für das zweite Halbjahr 2021 angekündigt.

Eine aktuelle Studie gebe es zum Thema Genitalverstümmelung, gab Raab weiters bekannt, da sei man auf einem guten Weg in Österreich. Da es oft nicht leicht sei, die Communitys zu erreichen, setze man ebenso wie bei der Problematik Kinderehen auf MultiplikatorInnen. Außerdem würden verschiedene Vereine, wie z.B. Orient Express, eine wertvolle Arbeit leisten. In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsminister sollen weitere Programme vorangetrieben werden, wie etwa die Informationsarbeit in Bezug auf die Brustkrebsvorsorge. Im Hinblick auf Frauen mit Beeinträchtigungen legt Raab großen Wert auf einen niederschwelligen und barrierefreien Zugang zu allen Einrichtungen. Außerdem gebe es spezielle Projekte wie etwa jenes mit dem Titel "Ressourcen für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung".

In Richtung der Abgeordneten Oberrauner stellte Raab mit Nachdruck fest, dass sie jegliche Art von sexistischen und frauenfeindlichen Aussagen verurteile; egal von wem sie kommen.

ÖVP und Grüne wollen umfassende Erhebung über alle Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Einstimmig angenommen wurde eine Initiative von ÖVP und Grünen, in der es um Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Haushalt geht. In dem Entschließungsantrag (1619/A(E)) führen die Antragstellerinnen an, dass die Regierung anlässlich der hohen Zahl an Frauenmorden in diesem Jahr umfassende Maßnahmen für Gewaltschutz beschlossen habe. Es werden etwa 24,6 Mio. € zusätzlich für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zur Verfügung gestellt. Um festzustellen, wie viele Mittel der Bund darüber hinaus für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet, bedürfe es laut ÖVP und Grünen einer ressortübergreifenden Erhebung. Es soll daher eine interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting eingerichtet werden.

SPÖ drängt auf Maßnahmen für ein Ende der Gewalt an Frauen

Das von der Regierung Mitte Mai angekündigte Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen in der Höhe von 24,6 Mio. € könne aus Sicht der SPÖ nur einen ersten Schritt darstellen. In einem Entschließungsantrag (1642/A(E)) erweitern die SozialdemokratInnen ihre Forderungen im Bereich des Gewaltschutzes. Neben einem ständigen Gewaltschutz-Krisenstab und einem regelmäßigen Gewaltschutzgipfel solle die Regierung den Austausch zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung im Rahmen eines Gewaltschutz-Dialogs strukturell verankern. Die Budgetmittel für Akuthilfe müssten deutlich erweitert werden, die Gewaltschutz- sowie Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen sollen langfristig finanziell abgesichert werden, außerdem solle es ausreichend Not- und Übergangswohnungen in allen Bundesländern geben. Auch präventive Arbeit mit SchülerInnen und Täterarbeit hält die SPÖ für notwendig. Sie wiederholt zudem ihre Forderungen nach der Umsetzung der Istanbul-Konvention, nach Hochrisikofallkonferenzen, der Fortführung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, einem Richtlinienkatalog für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt, einer Stärkung der Prozessbegleitung und einem Ausbau von Antigewalttrainings. Der Antrag fand keine Mehrheit.

NEOS für Informationskampagnen, Aufbrechen von Geschlechterstereotypen sowie Gewaltambulanzen in allen Bundesländern

Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag (1610/A(E)) der NEOS, in dem eine niederschwellige öffentliche Informationskampagne und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen gefordert wird. Um die gesellschaftlich tief verwurzelten Ursachen für Gewalt gegen Frauen zu überwinden, brauche es laut NEOS auch ein nachhaltiges Aufbrechen von stereotypen Geschlechterrollen. Ein neues Männerbild für Prävention und Gewaltbekämpfung sowie ein Bündel von Sensibilisierungsmaßnahmen seien notwendig. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit (1613/A(E)).

Die NEOS orten zudem ein "offensichtliches auf Männergewalt basierendes Frauengewalt- und Femizid-Problem" in Österreich und führen in einem – mehrheitlich vertagten - Entschließungsantrag (1611/A(E)) an, dass auch der GREVIO-Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention Mängel in Bezug auf die Hilfseinrichtungen für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt in Österreich aufzeigte. Eine Lösung sehen die NEOS in Gewaltambulanzen als Anlaufstellen, in denen von Gewalt betroffene Frauen von interdisziplinäre Teams rund um die Uhr psychologisch, ärztlich und juristisch betreut werden. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) sue