Neu im Budgetausschuss
Beteiligungscontrolling zeigt Auswirkungen der COVID-19-Krise
Wien (PK) – Die COVID-19-Krise und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu deren Bekämpfung wirken sich auf zahlreiche ausgegliederte Rechtsträger und Unternehmen negativ aus, heißt es seitens des Finanzministeriums zu den Ergebnissen des Beteiligungs-und Finanzcontrollings des ersten Quartals 2021 (65/BA). Massiv betroffen seien insbesondere der Tourismus- und Verkehrsbereich sowie der Kunst- und Kulturbereich. Angesichts der Heterogenität der Beteiligungen des Bundes würden sich die Folgen der COVID-19-Krise wesentlich unterscheiden.
Als eine der Maßnahmen gegen die COVID-19-Krise wurde die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet, die Dienstleistungen und finanzielle Maßnahmen zugunsten von Unternehmen anbietet. Bis zum Berichtszeitpunkt wurden laut Finanzministerium keine Garantien fällig. Somit wurden auch keine finanziellen Mittel aus dem dafür vorgesehenen Topf beim Bund in Anspruch genommen. Der Bund hat auflaufend bis zum Berichtsstichtag 31. März 2021 insgesamt 5.828,4 Mio. € an die COFAG zur Finanzierung der staatlichen COVID-19-Unterstützungsleistungen überwiesen und 16,7 Mio. € zur Abdeckung der Verwaltungskosten der COFAG seit Gründung der Gesellschaft.
86% weniger Einzahlungen aus berichtspflichtigen Unternehmen - Auszahlungen um 13,6% gestiegen
Im ersten Quartal 2021 verbuchte der Bund Auszahlungen von 5,4 Mrd. € für berichtspflichtige Unternehmen, das sind 13,6% mehr als im Vorjahr. Die Auszahlungen betragen 4,6% der gesamten Auszahlungen des Bundeshaushaltes im ersten Quartal 2019. Der Anstieg der Auszahlungen des Bundes um insgesamt 0,65 Mrd. € wird vom Finanzministerium durch die Aufnahme der COFAG in die Berichterstattung, die Abweichung bei den Gemeinschaftlichen Leistungen der ÖBB sowie die Rückführung eines Darlehens aus 2019 an die ABBAG. Die Beteiligungen haben im ersten Quartal 0,24 Mrd. € eingezahlt, um 85,8% weniger als im Vorjahr. Als Grund dafür nennt das BMF den Gewinnausschüttungsbeschluss der ABBAG.
Der Stand der Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen liegt bei 31,53 Mrd. €. - um -1,0 Mrd. € oder -3,0% weniger als im Vorjahr. Insbesondere sei dies bedingt durch den Rückgang der Haftungen für die KA Finanz AG. Dem stehen dem Finanzministerium zufolge Haftungen für Garantien und COVID-19-Hilfsmaßnahmen gegenüber.
Steigerungen bei Eigenmitteln, Umsätzen und Personal
Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen am Ende des ersten Quartals 2021 26,33 Mrd. € und sind um 5,5% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Anstieg wird vom Finanzministerium auf mehrere Bereiche zurückgeführt. So gab es Steigerungen der Eigenmittel der ASFINAG und der ÖBB ebenso wie es beim Bundesvermögen eine Veränderung durch die Bundesimmobilien GmbH, wodurch das Bundesvermögen um 0,59 Mrd. € gestiegen ist.
Die Umsatzerlöse sind im Vergleich zum Vorjahr um 48,8% gestiegen und liegen nun bei 8,18 Mrd. €. Begründet wird dies vorrangig mit der Aufnahme der COFAG in den Bericht sowie dem Anstieg des operativen Geschäfts bei der Münze Österreich.
Bei den Beschäftigten wurde ebenfalls ein leichtes Plus verzeichnet. 115.058 Vollzeitarbeitskräfte waren am 31. März 2021 in den Beteiligungen beschäftigt. Als Begründung nennt das Finanzministerium im Wesentlichen die Universitäten. Der höhere Personalstand macht sich auch beim Personalaufwand bemerkbar. So stieg dieser 2,5%.
Das Ergebnis vor Steuern ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig gestiegen, erfährt man aus dem Bericht. Mit +0,66 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 machte sich nach wie vor der Ergebnisbeitrag der KA Finanz AG stärker bemerkbar.
Einen Rückgang verzeichnet der Cashflow aus dem Ergebnis, der sich um -2,2% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2020 verringert hat, wobei dieser Rückgang vor allem auf die Untergliederung Mobilität, Innovation und Technologie -0,02 Mrd. € zurückgeführt wird und primär die Austro Control sowie die ÖBB betrifft.
1,23 Mrd. € Risikowert – 26,33 Mrd. € Eigenmittel
Der Risikowert der Beteiligungen liegt Ende des ersten Quartals 2021 bei 1,23 Mrd.€. Diesem stehen Eigenmittel in Höhe von 26,33 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt sind. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Risikowert unverändert. (Schluss) gla