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Parlamentskorrespondenz Nr. 728 vom 16.06.2021

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Finanzen/​EZA

Neu im Finanzausschuss

Regierungsvorlage zur Finanzierung internationaler Finanzinstitutionen

Wien (PK) – Um die gesetzlichen Voraussetzungen zur Leistung der finanziellen Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, soll es zum Erlass des Bundesgesetzes über die österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2021) und zur Änderung des Bundesschatzscheingesetzes kommen. Konkret geht es um die Wiederauffüllungen des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF) in der Höhe von 18,9 Mio. € sowie des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) in der Höhe von 16 Mio. €. Durch die Änderung des Bundesschatzscheingesetzes soll zudem die Grundlage geschaffen werden, die bei der Österreichischen Nationalbank hinterlegten Bundesschatzscheine zur Finanzierung internationaler Finanzinstitutionen zu digitalisieren und diese künftig ausschließlich in elektronischer Form handzuhaben, heißt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage (891 d.B.). (Schluss) med