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Parlamentskorrespondenz Nr. 745 vom 17.06.2021

Themenfelder:
Inneres/​Sport
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sport/​Sicherheit

Nationalrat einstimmig für Übereinkommen über Sicherheit bei Sportveranstaltungen

Einstimmigkeit auch für neue Standards von Reisepässen und Personalausweisen

Wien (PK) – Die Abgeordneten des Nationalrats gaben heute einstimmig grünes Licht für das "Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen". Dieses ersetzt das bisherige "Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen", das damit per Beschluss des Nationalrats aufgekündigt wird.

Einstimmig beschloss der Nationalrat heute ein neues Erscheinungsbild mit höheren, EU-konformen Sicherheitsstandards für Pässe und Personalausweise. Außerdem wird im Zuge der Passgesetz-Novelle auch der Informationsaustausch zwischen der Geldwäschemeldestelle und den Strafverfolgungsbehörden verbessert.

Sicherer Besuch von Sportveranstaltungen und Fußballspielen soll gewahrt bleiben

Die Abgeordneten des Nationalrats gaben heute einstimmig grünes Licht für das Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Gleichzeitig erfolgt damit die Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen, das dadurch ersetzt wird. Das Abkommen hat zum Ziel, ein sicheres, geschütztes und einladendes Umfeld bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen für alle AkteurInnen im Sport – also SportlerInnen, Mitarbeitende und Fans - zu schaffen. Es soll den Besuch von Fußballspielen und andere Sportveranstaltungen ohne Angst vor Gewalttätigkeit, Störungen der öffentlichen Ordnung und anderen strafbaren Handlungen ermöglichen. Das Übereinkommen sieht unter anderem nationale Koordinierungsstrukturen, Sicherheits- und Notfallpläne, laufenden Kontakt zu Fangruppen und Bevölkerung sowie Sanktionierung von widrigem Verhalten vor.

Hinter dem technisch klingenden Übereinkommen stehe das Anliegen der Wahrung der Sicherheit von BesucherInnen von Sportveranstaltungen, erläuterte Andreas Minnich (ÖVP). Der Besuch von Sportstadien müsse sicher sein und ein Ort für die ganze Familie. Dazu wolle der Europarat beitragen.

Wie Minnich, erinnerte auch Robert Laimer (SPÖ) daran, dass der Auslöser des Übereinkommens die Tragödie im Heysel-Stadion in Brüssel im Jahr 1985 war. Nicht etwa Gewalt von Fans, sondern ein durch Korruption und organisatorisches Versagen der Sicherheit hätten damals zum Tod von 39 Menschen geführt, sagte er. Laimer warnte vor einer zunehmenden Kommerzialisierung und Instrumentalisierung des Fußballsports durch Konzern- und Kapitalinteressen.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) meinte, wenn man eine Instrumentalisierung des Sports ablehne, müsse man auch gegen seine Politisierung auftreten. Das geschehe etwa durch das Zeigen bestimmter Grußgesten oder durch politische Motive auf Trikots. Abzulehnen sei aber auch das Niederknien von SportlerInnen vor Sportveranstaltungen als Symbol der "Black-Lives-Matter"-Bewegung, da diese ganz eindeutig eine rassistische Bewegung sei, die sich gegen Weiße richte, argumentierte Belakowitsch. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, in dem gefordert wird, die politische Neutralität des Sports aufrechtzuerhalten. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sagte, sie hätte sich in ihrer Rede auf die Frage der Sicherheit von Stadien konzentrieren wollen. In Anbetracht der Wortmeldung ihrer Vorrednerin wolle sie darauf hinweisen, dass die UEFA gegen Rassismus auftrete. Auftreten gegen Rassismus im Sport sei keine Politisierung, sondern es handle sich um eine grundlegende Verpflichtung. Sie habe daher keinerlei Verständnis für den Vorstoß der FPÖ.

Passgesetz-Novelle bringt neue Personalausweise

Die vom Nationalrat heute einstimmig beschlossene Passgesetz-Novelle 2021 bedeutet neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe. Jährlich werden in Österreich 750.000 Reisepässe und 200.000 Personalausweise ausgestellt. Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten. Deswegen werden österreichische Personalausweise künftig ein Foto und zwei Fingerabdrücke der/des jeweiligen Inhaberin bzw. Inhabers beinhalten. Ebenfalls wird im Zuge der Novelle das Sicherheitsniveau der Reisepässe verbessert. So soll die Personaldatenseite demnach künftig aus Kunststoff bestehen und Sekundärbilder den Aufwand für FälscherInnen bei der Manipulation erhöhen. Die neuen Reisepässe sollen ab 1. Juli 2023 ausgestellt werden. Mit der Novelle können auch Qualifikationsbezeichnungen von IngenieurInnen und Meistertitel in Reisedokumente eingetragen werden. Weiters entfallen die noch geltenden Regelungen zur Miteintragung von minderjährigen Angehörigen in Reisepässen.

Mit der Novelle wird auch der Informationsaustausch zwischen der Geldwäschemeldestelle und den Strafverfolgungsbehörden verbessert. Damit wird eine europarechtlich notwendige Richtlinie umgesetzt. Die Geldwäschemeldestelle muss künftig Informationen und Analysen mit anderen Behörden und Dienststellen teilen – und zwar nicht nur dann, wenn es um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht, sondern auch wenn andere Straftaten davon umfasst sind.

Hermann Gahr (ÖVP) sah die Novelle als wichtige Weiterentwicklung im Bereich der Sicherheit von Reisedokumenten. Vor allem Personalausweise würden aufgewertet. Personalausweise und Reisepässe würden damit fälschungssicher, was auch einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung darstelle.

Auch Reinhold Einwallner (SPÖ) betonte, dass die Novelle ein einheitliches europäisches Niveau der Sicherheit von Reisedokumenten sicherstellen werde. Auch der Datenaustausch werde verbessert, was zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung beitragen könne. Allerdings müsse dieser Datenaustausch und ihre entsprechende Verwertung erfolgen. Daher plädiere seine Fraktion für eine Neuaufstellung der Sicherheitsarchitektur Österreichs, um Bedrohungen, etwa durch Terrorismus, entgegentreten zu können. Einwallner hielt es an der Zeit, nach dem Vorbild anderer Länder ein Terrorismusabwehrzentrum einzurichten.

Das Gesetz enthalte vor allem trockene legistische Bestimmungen, die für sichere Reisepässe und Personalausweise sorgen sollen, sagte Georg Bürstmayr (Grüne). Der österreichische Reisepass sei ein sehr starkes Dokument, denn er erlaube die Einreise in sehr viele Länder der Erde ohne weitere Voraussetzungen. Sein hoher Wert bemesse sich vor allem an diesem Aspekt. Dieser werde seiner Meinung nach nicht vermindert, wenn der Personenkreis ausgeweitet werde, der ihn erhalten könne, sagte Bürstmayr in Anspielung an die aktuelle Diskussion über Änderungen der Zugangsvoraussetzungen zur österreichische Staatsbürgerschaft.

Die Reisefreiheit, an die die ÖsterreicherInnen sich seit dem EU-Beitritt gewöhnt hätten, sei während der Pandemie eingeschränkt worden. Im Bewusstsein der Tatsache, wie viele Türen dieses Dokument öffne, spreche sich ihre Fraktion dagegen aus, es einfach an bis zu 500.000 Menschen "zu verschenken", wie das die SPÖ fordere, sagte Johanna Jachs (ÖVP). Auch die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft müsse sehr gut überlegt werden. (Fortsetzung Nationalrat)

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.