Parlamentskorrespondenz Nr. 753 vom 18.06.2021

Neu im Wissenschaftsausschuss

Anträge der SPÖ zu Online-Lehre und Impfangebot an Hochschulen, FPÖ für nur mehr freiwillige ÖH-Mitgliedschaft

Wien (PK) – Die SPÖ fordert, dass die digitale Lehre die Studierenden nicht zusätzlich belasten darf, und spricht sich außerdem für ein umfassendes Impfangebot für Studierende aus. Die FPÖ sieht die Österreichische HochschülerInnenschaft in einem Legitimationsnotstand und fordert das Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft.

SPÖ will Unterstützung für Studierende und Wahlmöglichkeit bei Online- und Präsenzlehre

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl thematisiert in einem Entschließungsantrag die pandemiebedingte Umstellung des Lehrbetriebes der Hochschulen im Frühjahr 2020 auf digitalen Fernunterricht. Nicht alle dabei auftauchenden Fragen seien bereits gelöst, meint die Abgeordnete. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass neben dem digitalen Lehrangebot auch sichergestellt wird, dass für Studierende keine Zusatzkosten durch das Distance-Learning entstehen. Eine digitale Universität dürfe nicht teurer sein als eine Präsenzuniversität, betont Kuntzl. Sie fordert daher vom Wissenschaftsminister eine Gesetzesnovelle, die möglichst flexible Studienpläne normiert. Damit sollen Studierende auch nach der Corona-Pandemie die Wahl zwischen Online- und Präsenzlehre haben. Zudem sei die Möglichkeit vorzusehen, dass die Hochschulen sämtliche von den Studierenden benötigte Software und die notwendigen Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen, fordert die SPÖ weiter (1732/A(E)).

... und flächendeckendes Impfangebot vor dem Wintersemester

Für die reibungslose Öffnung der Universitäten im Wintersemester 2021/2022 ist es laut SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wesentlich, dass sämtliche Studierende die Möglichkeit erhalten, sich so rasch wie möglich einer vollständigen Corona-Schutzimpfung zu unterziehen. Sie fordert vom Wissenschaftsminister, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Studierende in Österreich flächendeckend die Möglichkeit erhalten, sich unverzüglich einer vollständigen Corona-Schutzimpfung freiwillig zu unterziehen (1745/A(E)).

FPÖ fordert Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft in der ÖH

Die FPÖ tritt einmal mehr für die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft" in der Österreichischen HochschülerInnenschaft ein. Nach zuletzt nur mehr 15,73% Wahlbeteiligung befindet sich die Vertretung der Studierenden nach Ansicht von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf endgültig in einem Legitimationsnotstand. Er fordert vom Wissenschaftsminister daher eine Novelle des Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, in der unter anderem die Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft neu geregelt wird, so dass Studierende an den jeweiligen Bildungseinrichtungen nicht per Gesetz Mitglied in dieser sind (1737/A(E)). (Schluss) sox


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