Parlamentskorrespondenz Nr. 754 vom 18.06.2021

Neu im Tourismusausschuss

Anträge zum Thema Corona-Krise im Tourismus

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich mit Entschließungsanträgen für finanzielle Hilfsmaßnahmen für Stornierungen im Zusammenhang mit COVID-19 sowie für gratis Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen ein. Die NEOS fordern Planungssicherheit und neue Anreize für die Veranstaltungsbranche. Ein Antrag der Koalitionsparteien zielt vorerst auf eine Klarstellung im KMU-Förderungsgesetz zum Veranstalterschutzschirm ab.

SPÖ will finanzielle Hilfsmaßnahmen für Stornierungen im Zusammenhang mit COVID-19

Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Stornierungen im Zusammenhang mit COVID-19 fordert die SPÖ. Für die von der Krise schwer geschädigten Beherbergungsbetriebe seien Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass im Fall des Falles diese UnternehmerInnen nicht alleine gelassen werden, sondern rasche Hilfestellungen erhalten. Es brauche daher umgehend die Erstellung eines Notfallplans für Stornierungen, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen sowie eine finanzielle Abfederung für die Betriebe, so der Entschließungsantrag (1708/A(E)).

SPÖ: Gratis Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen

Für gratis Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen setzt sich die SPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag ein. Bei der Initiative "Sichere Gastfreundschaft - Testangebot Tourismus" seien PrivatzimmervermieterInnen nämlich ausgeschlossen, zeigen sich die SozialdemokratInnen verwundert. Die SPÖ fordert daher von der Tourismusministerin, umgehend die Berücksichtigung der PrivatzimmervermieterInnen bei den Gratis-Corona-Tests im Bereich der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe zu veranlassen (1709/A(E)).

NEOS fordern Planungssicherheit und neue Anreize für die Veranstaltungsbranche

Trotz zahlreicher Ankündigungen zum Impffortschritt und einer Verbesserung der Situation vonseiten der Bundesregierung würden klar formulierte, vorausschauende Öffnungspläne sowie Konzepte für die Zeit nach Auslaufen der Corona-Hilfen ausbleiben, kritisieren die NEOS. Mit einem Entschließungsantrag fordern sie klare Ansagen und mehr Anreize für einen Neustart des Veranstaltungslands Österreich. So sei aus ihrer Sicht die Planungssicherheit durch klare gesundheitspolitische Vorgaben zu gewährleisten, rasche und zielgerichtete Hilfsinstrumente sicherzustellen sowie ein Fonds zur gezielten Attraktivierung von Veranstaltungen in Österreich aufzusetzen (1717/A(E)).

Klarstellung im KMU-Förderungsgesetz zum Veranstalterschutzschirm

Mit einer Änderung des KMU-Förderungsgesetzes wollen die Koalitionsparteien bei den Förderungsmaßnahmen für Veranstaltungen und Kongresse den Erläuterungen zufolge klarstellen, dass die Grenze von 300 Mio. € als kumulierte Grenze für Zuschüsse im Schutzschirm für Veranstaltungen I und Haftungen im Schutzschirm für Veranstaltungen II zu verstehen ist (1752/A). (Schluss) mbu


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