Neu im Verfassungsausschuss
NEOS drängen auf Änderung des Bundesarchivgesetzes
Wien (PK) – Nach der SPÖ drängen nun auch die NEOS auf eine Änderung des Bundesarchivgesetzes (1727/A(E)). Nach Meinung von Nikolaus Scherak braucht es gesetzliche Änderungen, um sicherzustellen, dass künftig tatsächlich alle beruflichen Nachrichten von obersten Staatsorgangen wie vorgesehen dem Staatsarchiv übermittelt werden. Derzeit würden die Lieferungen nur unvollständig erfolgen, zudem habe das Staatsarchiv keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Missachtung der Lieferpflicht, kritisiert er. Als Beispiel werden in den Erläuterungen zum Antrag etwa berufliche SMS und E-Mails genannt. Erarbeiten soll den Gesetzentwurf die für Verfassung zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. (Schluss) gs