Neu im Forschungsausschuss
Anträge der Opposition zu Weltraum, Internet und FTI-Strategie
Wien (PK) – Dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung liegen Anträge der Oppositionsfraktionen zum ESA-Wahlprogramm "BOOST!", die SPÖ-Forderung nach freier Endgerätewahl für Internetnutzer und ein Antrag der NEOS zur FTI-Strategie 2030 vor.
Opposition spricht sich für Teilnahme Österreichs am ESA-Wahlprogramm "BOOST!" aus
Die Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ), Petra Oberrauner (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) weisen darauf hin, dass Österreich nicht am Wahlprogramm "BOOST!" der europäischen Weltraumagentur (ESA) teilnimmt. Die Abgeordneten sehen für das auch "C-STS" (Commercial Space Transportation Services and Support Programme) genannte Programm durchwegs positive Signale von Seiten der Verwaltung, der Industrie, der WKO und anderer Stellen. Österreichs Firmen könnten sehr gut an den derzeit stattfindenden Unternehmensgründungen im Bereich des "New Space" partizipieren, sofern die geringe Anfangsfinanzierung über das "BOOST!"-Programm gesichert wäre. Die Investition der öffentlichen Hand würden sich durch Schaffung hunderter Arbeitsplätze rasch rechnen, sind die AntragstellerInnen überzeugt. Sie fordern daher von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, die notwendigen Schritte für eine rasche Teilnahme am ESA-Wahlprogramm "BOOST!" zu setzen (1764/A(E)).
SPÖ: Freie Endgerätewahl beim Internetzugang
Laut Petra Oberrauner hat eine EU-Verordnung bereits vor sechs Jahren klargestellt, dass EndverbraucherInnen das Recht haben, frei zu entscheiden, welches Endgerät sie an ihrem Internetanschluss nutzen. In Deutschland werde bereits seit 2016 Endverbraucherinnen zugestanden, den Router ihrer Wahl am Internetanschluss zu nutzen. In Österreich hingegen werde das Modem weiterhin als Teil des Providernetzwerkes gesehen, kritisiert sie. Oberrauner fordert die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf, in der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass durch die Definition der Lage der Netzanschlusspunkte eine freie Endgerätewahl für alle Zugangstechnologien ermöglicht wird. Insbesondere sei zu gewährleisten, dass die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze den EndnutzerInnen zwar weiterhin Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen können, diese aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben dürfen, hält Oberrauner fest (1730/A(E)).
NEOS fordern stärkeren Fokus der FTI-Strategie 2030 auf Bildung
Die NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre und Helmut Brandstätter fordern eine stärkere Fokussierung der FTI-Strategie 2030 auf den Bildungsbereich. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung identifiziere das österreichische Bildungssystem als einen der wesentlichen Teilbereiche des FTI-Systems, die eine Verbesserung der österreichischen Innovationsperformance insgesamt behindern, stellen sie fest. Sie fordern daher von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, den Bereich Bildung als zentrale Säule in den Zielsetzungen und Maßnahmen der FTI-Strategie 2030 zu verankern und auch in den FTI-Pakten mit den großen Forschungseinrichtungen zu berücksichtigen (1719/A(E)). (Schluss) sox