Parlamentskorrespondenz Nr. 799 vom 25.06.2021

Start für Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild in der Slowakei

Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet Absichtserklärung mit Präsidenten des Nationalrats der Slowakischen Republik Kollár

Wien (PK) – Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs unterzeichneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik Boris Kollár heute Nachmittag eine gemeinsame Absichtserklärung. Damit soll in der Slowakei eine Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild entwickelt werden. Ziel ist es, das Demokratiebewusstsein bei Kindern und Jugendlichen in der Slowakei zu stärken.

"Unser aller Ziel ist es, das Bewusstsein für Demokratie und Parlamentarismus zu fördern. Das ist die ureigenste Aufgabe eines Parlaments", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim heutigen Arbeitsbesuch in der Slowakei. Die Demokratiewerkstatt müsse bei jungen Menschen ansetzen. Gerade bei den Jüngsten sei es wichtig, das Interesse für Parlamentarismus zu wecken, für demokratische Prozesse, politische Mitwirkung und zivilgesellschaftliches Engagement. Dies sei langfristig der Schlüssel für eine lebendige parlamentarische Demokratie, erklärte Sobotka. Nationalratspräsident Sobotka bedankte sich bei seinem slowakischen Amtskollegen Boris Kollárfür die Kooperationsbereitschaft und sagte, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue.

Gegen antidemokratische, antisemitische und diskriminierende Tendenzen

Wichtig sei es, unter anderem die Medienkompetenzen der Jugend zu stärken, speziell den Umgang mit Inhalten in sozialen Medien, zeigte sich Sobotka überzeugt. Bildungsangebote wie die Demokratiewerkstatt seien ein Schlüssel für Toleranz und Frieden. Damit würden Zeichen gesetzt gegen antidemokratische, antisemitische und diskriminierende Tendenzen.

Man könne im Austausch voneinander lernen und gemeinsame Initiativen setzen, erläuterte Sobotka diese "besondere Form der bilateralen Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik". Vor einem Jahr wurde grundsätzlich eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung sei der nächste wichtige Schritt zur Errichtung der Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild im slowakischen Parlament, die gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa erfolgen wird. Im Rahmen des Besuchs traf Nationalratspräsident Sobotka auch mit dem slowakischen Außenminister Ivan Korčok zu einem Gespräch zusammen.

Über die Demokratiewerkstatt

2007 – im Jahr der Senkung des Wahlalters in Österreich von 18 auf 16 Jahre – wurde die "Demokratiewerkstatt" im österreichischen Parlament eingerichtet. Kinder zwischen acht und 15 Jahren sowie Lehrlinge setzen sich dabei in Workshops mit den Themen Demokratie und Parlament auseinander, mit Partizipation, Gesetzgebung, Wahlen, Geschichte der Republik mit und durch den Besuch von Zeitzeuginnen und -zeugen sowie mit den Themen Europa und Medien. Ziel ist es, das Bewusstsein für Demokratie und die Bereitschaft zur Partizipation zu stärken. Rund 120.000 Kinder und Jugendliche konnten bisher für das Thema Demokratie sensibilisiert werden. Auf Initiative des österreichischen Parlaments und unterstützt von der ERSTE-Stiftung sind bisher nach dem Vorbild der Demokratiewerkstatt vergleichbare Einrichtungen in den nationalen Parlamenten Montenegros (2014) und des Kosovos (2018/19) entstanden. 2020 wurde in Albanien und Nordmazedonien mit der Implementierung gemeinsam mit dem Partner "Institut für den Donauraum und Mitteleuropa" begonnen. (Schluss) pst