Neu im Sozialausschuss
FPÖ gegen "Grünen Pass" und Kinderimpfpflicht
Wien (PK) – Die Freiheitlichen treten mit mehreren Entschließungsanträgen gegen den "Grünen Pass" und eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ein.
FPÖ für Diskriminierungsverbot gegen das "Zwangsregime 'Grüner Pass'" …
Die FPÖ zeigt sich in einem Entschließungsantrag (1739/A(E)) angesichts des "Grünen Passes" alarmiert. Es werde zu massiven Einschränkungen des öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens kommen, so die AntragstellerInnen. Sie sehen insbesondere in der Arbeitswelt erste Ansätze für eine Diskriminierung von jenen, die den "Grünen Pass" nicht nutzen. Für die AntragstellerInnen ist der "Grüne Pass" nichts anderes als ein "digital unterstütztes System einer fortgesetzten Gesundheitsapartheid", die Folge sei eine Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte von jenen Menschen, die sich dem System nicht "unterwerfen". Sie fordern deshalb von der Regierung einen Gesetzesentwurf ein, mit dem ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Menschen, die den "Grünen Pass" nicht verwenden, sowie der volle und uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde gewährleistet wird.
… gegen "Grünen Pass" und Kinderimpfpflicht
Die Freiheitlichen befürchten, dass es zu einem indirekten Impfzwang für Kinder kommen könnte, etwa mit Blick auf die Schule im Herbst. Zudem sehen sie im "Grünen Pass" das Gegenteil einer Maßnahme für Freiheit. Beim Grenzübertritt oder auch beim Zutritt zu Veranstaltungen würden schließlich Kontrollsituationen geschaffen. Die FPÖ will die Regierung daher in einem Entschließungsantrag (1754/A(E)) dazu auffordern, vom "Grünen Pass" zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen und keine Maßnahmen zu setzen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuten. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1755/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss (1756/A(E)) zugewiesen.
Auch ein weiterer Antrag (1759/A(E)) der Freiheitlichen hat die Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen zum Thema. Sie sehen die Impfempfehlung des Nationalen Impfgremiums für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit dem "Grünen Pass" und der "3-G-Regel" einer Impfpflicht gleichgesetzt. In Deutschland gebe es keine generelle Empfehlung zur Impfung für Kinder, auch in Österreich haben sich mehrere MedizinerInnen dagegen ausgesprochen, zitieren die AntragstellerInnen Medienberichte. Sie wollen den Gesundheitsminister daher auffordern, die aktuell geltende Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Impfpflicht für diese Gruppe kommt. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1757/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss (1758/A(E)) zugewiesen. (Schluss) kar