Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern in zwei Entschließungsanträgen ein vorläufiges Waffenverbot für weggewiesene Gewalttäter zum besseren Schutz von Frauen sowie Fremdenpässe für DemokratieaktivistInnen aus Belarus und Hongkong.

Vorläufiges Waffenverbot für weggewiesene Gewalttäter zum besseren Schutz von Frauen

Die in den letzten Monaten begangenen Frauenmorde würden verdeutlichen, dass Frauen besser geschützt werden müssen, erklären NEOS in dem von Abgeordnetem Johannes Margreiter eingebrachten Entschließungsantrag (1726/A(E)). Die Regierung falle jedoch nur mit Symptompolitik auf, obwohl moderne Frauenpolitik nicht erst beim Opfer, sondern noch lange vor der Tatbegehung beim Täter ansetzen müsse. Zudem zeigten die Femizide der jüngsten Vergangenheit, dass im Vergleich zu den Vorjahren deutlich häufiger eine Schusswaffe verwendet worden sei. Diese gesellschaftspolitisch problematische Wendung gründe auch darin, dass die Waffenverkaufszahlen in den letzten Jahren rasant zugenommen hätten und sich somit immer mehr Waffen in privatem Besitz befänden.

Da es in Österreich kein Grundrecht auf das Tragen einer Waffe gebe, die körperliche Unversehrtheit jedoch sehr wohl ein Grundrecht sei, fordern NEOS, dass mit einer Wegweisung sowie der Verhängung eines Betretungs- und Annäherungsverbots aufgrund der Gefahr eines Angriffs auf Leben, Gesundheit oder Freiheit eine automatische Prüfung des Waffenbesitzes und ein vorläufiges Waffenverbot für den potenziellen Gefährder einhergehen müsse. Zudem sei im Anschluss an ein vorläufiges Waffenverbot ein Verfahren zur Prüfung eines permanenten Waffenverbots gesetzlich zu verankern, um Frauen vor Gewalttaten zu schützen.

Fremdenpässe für DemokratieaktivistInnen aus Belarus und Hongkong

AktivistInnen aus Belarus und Honkong würden unter anderem mit der Einschränkung oder dem Verlust ihrer Reisefähigkeit unter Druck gesetzt. Die Regierungen in Minsk und Peking würden außerdem ihre BürgerInnen in Bezug auf die lokalen Protestbewegungen weltweit überwachen, so NEOS in ihrem Entschließungsantrag (1715/A(E)). So sei eine Form der Repression, die von Organisationen sowohl aus Hongkong als auch aus Belarus berichtet werde, StaatsbürgerInnen zur Verlängerung ihrer Pässe einzubestellen und ihnen dann, wenn sie sich kritisch über die Regierung geäußert haben, die Ausreise zu verweigern oder sie zu verhaften. Auch sei es geübte Praxis, Pässe von RegimekritikerInnen für ungültig zu erklären, wodurch diese ohne ihre Kenntnis der Reisefähigkeit beraubt würden.

NEOS fordern daher, Österreich möge Betroffenen Fremdenpässe ausstellen, sodass sie von dieser Art der staatlichen Repression seitens der Regierungen ihrer Heimatländer geschützt seien. Diese Maßnahme solle auch auf BürgerInnen anderer Staaten, in denen repressiv gegen Mitglieder von Demokratiebewegungen vorgegangen werde, ausgedehnt werden. (Schluss) sum/pst