Internationaler Tag des Parlamentarismus: Nationale Parlamente müssen zur Bewältigung globaler Probleme näher zusammenrücken

Wien (PK) - Der 30. Juni wurde 2018 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Parlamentarismus erklärt, derselbe Tag, an dem 1889 die Interparlamentarische Union gegründet wurde. Im Mittel­punkt steht an diesem Tag die Rolle der Parlamente weltweit als unverzichtbare Säulen der Demokratie. Insbesondere die weltweite Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein starker Parlamentarismus und internationale Zusammenarbeit zwischen ParlamentarierInnen bei der Bewältigung herausfordernder Zeiten sind. Das betonen die NationalratspräsidentInnen sowie der Bundesratspräsident in einer gemeinsamen Videobotschaft.

IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten in Wien: Österreichisches Parlament will als Brückenbauer zwischen nationalen Parlamenten fungieren

"Im September laden wir daher gemeinsam mit der Interparlamentarischen Union und den Vereinten Nationen zur Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten nach Wien ein. Ich freue mich darauf, rund 100 Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten im österreichischen Parlament begrüßen zu dürfen", so Sobotka. "So können wir mithelfen, die parlamentarische Demokratie in unserer Nachbarschaft und insgesamt in der ganzen Welt zu stärken", ist der Nationalratspräsident überzeugt. Denn starke Demokratien dürfe kein Privileg sein. Sie seien notwendig, um die politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu garantieren," so Sobotka.

In Zusammenhang mit der Corona-Krise betont der Nationalratspräsident, dass Österreich stolz sein könne, dass "unser Parlament in den vergangenen Monaten bewiesen hat, dass es trotz der großen Herausforderungen stets handlungsfähig geblieben ist".Es habe sich als Bewahrer des Rechtsstaats unter Beweis gestellt. "Unser Parlament hat gezeigt, dass Österreichs Parlamentarismus und seine Demokratie belastbar sind und Krisen überwinden kann, so der Nationalratspräsident.

Bures: Krisen und Herausforderungen betreffen auch die Weltgemeinschaft

Für Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures steht in Zeiten der Globalisierung im Vordergrund, dass nationale Parlamente zusammenrücken müssen: "Multilaterale Zusammenarbeit unter nationalen Parlamenten und der Austausch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sind entscheidend - in Europa ebenso wie auf der Welt.Wenn die nationalen Parlamente zusammenarbeiten, sind sie in der Lage, gemeinsam Lösungen für die globale Gemeinschaft zu finden," so Bures.

Hofer: Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen während Corona-Pandemie auf harte Probe gestellt

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein starker Parlamentarismus und dessen Rolle bei der Bewältigung herausfordernder Zeiten ist, zeigt sich Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer überzeugt. "Viele Demokratien mussten in der Corona-Krise schwierige Entscheidungen treffen. Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wurden dabei auf eine harte Probe gestellt."

Eine solche Situation könne nur unter Einbindung der Parlamente überwunden werden. "Und das österreichische Parlament war in dieser Situation bis aufs Äußerste gefordert", so Hofer.

Buchmann: Österreichs Bundesrat als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments

Bundesratspräsident Christian Buchmann betont am Internationalen Tag des Parlamentarismus, dass sich der österreichische Bundesrat als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments versteht. "Daher ist es für uns sehr wichtig, uns mit anderen Parlamenten, mit anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, auszutauschen. Insbesondere, wenn es um Fragen der Subsidiarität und der Proportionalität geht," so Buchmann. (Schluss) jk